Für unser Klima und unsere Umwelt lagen Ende 2020 36 Millionen Franken ungenutzt in einem eigens dafür reservierten Topf in der Landeskasse.
Im Jahr 2010 waren es noch 8 Millionen Franken. Durch die gesetzlich verankerte Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe (CO2-Abgabe) wird die für Umweltprojekte reservierte Summe jedes Jahr grösser. Der Regierung ist es ein Dorn im Auge, dass diese Summe per Gesetz für Umweltprojekte reserviert ist und nicht für andere Dinge eingesetzt werden kann, nur so kann man sich die von ihr gewünschte Zweckbindungsaufhebung erklären. Statt für Umweltprojekte soll das Geld in die Landeskasse fliessen. Geschieht dies, ist die Gefahr gross, dass dann noch weniger Geld für Umweltprojekte verwendet wird.
Die CO2-Abgabe soll für Massnahmen im Bereich der Luftreinhaltung verwendet werden, so sieht es das Gesetz vor. Derzeit sind 7 Mio. Franken für solche Massnahmen reserviert. Wie wäre es, wenn die Regierung statt der Aufhebung der Zweckbindung sich aktiv Gedanken macht, wie das Geld vollumfänglich in Massnahmen zur Luftreinhaltung fliessen könnte? Wie die Förderung des Radverkehrs, die Förderung von Partikelfiltern für alle Holzheizungen im Land oder ein Austauschprogramm für Ölheizungen? Das Geld wäre da. Ist auch der Wille hierzu da?
Die LSVA spült jedes Jahr zweckgebundene Gelder von gut 3.7 Mio Franken in den Topf für Umweltprojekte. Davon werden jedoch im Schnitt jedoch nur 1.7 Mio Franken für die Umwelt ausgegeben. Das andere Geld wird seit Jahrzehnten angespart. Auch hier will die Regierung eine Aufhebung der Zweckbindung der Einnahmen, statt sich aktiv Gedanken zu machen, wie mit dem Geld Gutes für die Umwelt, das Klima und den Menschen getan werden könnte. Wie wäre es, wenn das Land sich endlich mit Herzblut für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen würde? Abfahrtsanzeigen bei allen wichtigen Bushaltestellen, insbesondere bei den Umstiegsknoten, ein Halbstundentakt von Betriebsbeginn bis Schluss auf allen Buslinien der LieMobil, Ausbau des Fahrradwegnetzes oder eine Anschubfinanzierung für ein verpflichtendes Betriebliches Mobilitätsmanagement für alle Betriebe im Land? Das Geld wäre da. Ist auch der Wille hierzu da?
Die Regierung hat für Liechtenstein die Vision einer Netto-Null-Strategie bis ins Jahr 2050, also einer Klimaneutraltität. Diese Vision wurde im Dezember 2020 vom Landtag, auf Antrag der Freien Liste, gesetzlich verankert und die Regierung muss nun griffige Massnahmen umsetzen, um das Ziel zu erreichen. Ohne Massnahmen im Verkehr werden wir das Ziel definitiv nicht erreichen. Das Geld ist da. Hat die Regierung auch den Willen es auszugeben?
Fraktion der Freien Liste
