Thema: Offizielle Entwicklungs-Zusammenarbeit ODA

Gerade in Zeiten einer Krise, wie etwa der Corona-Pandemie, werden bestehende Privilegien und Benachteiligungen sichtbarer als je zuvor. Insbesondere in solchen Situationen ist internationale Solidarität und humanitäre Hilfe gefordert.

Die offizielle Entwicklungszusammenarbeit ODA ist eine vereinbarte und international anerkannte Messgrösse, die der Erfassung öffentlicher Entwicklungsleistungen dient. Sie misst die Aufwendungen der Geberländer und macht diese untereinander vergleichbar. Im Jahr 1972 vereinbaren die Vereinten Nationen das Ziel der Geber, 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Spätestens beim Weltgipfel 2005 in New York bekennt sich auch Liechtenstein zu diesem Ziel.

Im Jahr 2018 gibt Liechtenstein 0.37 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aus. Damit belegen wir Rang 12 in der Geberliste und sind, im Gegensatz zur Vergangenheit, weit vom angestrebten Ziel entfernt. Dass der ODA-Satz von einst 0.75% in 2012 auf 0.37% in 2018 sank, begründet Aussenministerin Dominique Hasler mit der «Volatilität des Bruttonationaleinkommens». Die Messung der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit als Prozentsatz vom BNE berücksichtigt eine solche Volatilität per Definition. Die Argumentation, dass diese für den sinkenden ODA-Satz verantwortlich ist, erschliesst sich uns dementsprechend nicht.

Unser Bruttonationaleinkommen ist über die Jahre gestiegen und lässt Spielraum für höhere Ausgaben zu Gunsten von Menschen in prekären Lebenssituationen. Liechtenstein ist weiterhin eines der wenigen Länder ohne Staatsverschuldung, verfügt über hohe Reserven und grosse Kapitalkraft. Wir sind daher der Auffassung, dass die Anstrengungen humanitäre Unterstützung zu bieten, unzureichend sind. Hiermit möchten wir das politische Versprechen aus dem Jahr 2005 erneut ins Gedächtnis rufen.

Die Fraktion der Freien Liste