Kleine Anfragen an Regierungsrätin Dominique Hasler

Aussenministerin Dominique Hasler sagte der Republik Moldau weitere Hilfe zu.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Hoop Franziska zum Thema: Befristete Anstellungen im Schulwesen

Die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes war im Mai-Landtag ein grosses Thema. Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte erinnern und auch unter anderem an die Aussage, dass die befristeten Lehrpersonen unbefristet angestellt werden können, wenn eine Lehrperson eingearbeitet ist und die Verpflichtungen erreicht sind. Nun hat das neue Schuljahr begonnen und mich interessiert es, wie es mit den befristeten Anstellungen aussieht. Dazu habe ich folgende Fragen:

Abgeordnete Karin Zech-Hoop

Wie viele Lehrpersonen mit einer befristeten Anstellung haben bezüglich einer unbefristeten Anstellung angefragt beziehungsweise eine solche beantragt?
Dominique Hasler:
19 Lehrpersonen mit einer befristeten Anstellung haben für das Schuljahr 2021/2022 einen Antrag auf eine unbefristete Anstellung gestellt.

Wie viele der Anträge wurden bewilligt?
Dominique Hasler: Alle 19 Anträge wurden bewilligt und dadurch haben alle Antragsstellenden eine unbefristete Anstellung erhalten.

Was waren die Gründe für die Nichtbewilligung?
Dominique Hasler: Es wurden alle 19 Anträge bewilligt. Demnach gab es keine eingereichten Anträge, die nicht bewilligt wurden.

Wie viele befristete Angestellte konnte man im neuen Schuljahr nicht weiter beschäftigen?
Dominique Hasler: Die befristeten Arbeitsverhältnisse von zwei Personen wurden auf Ende des Schuljahres 2020/21 nicht verlängert.


Kleine Anfrage des Abgeordneten Risch Patrick zum Thema: ODA Prozentsatz, zu dem sich Liechtenstein verpflichtet oder bekannt hat

Liechtenstein unterzeichnete am 16. September 2005 das Schlussdokument des UNO-Gipfeltreffens, in welchem 0,7% des Brutto-National-Einkommens in die Internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessen sollen.

Dieser Prozentsatz wird ODA-Satz genannt und umfasst alle staatlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit. Der ODA-Prozentsatz beschreibt die ODA im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen. Der internationale Zielwert für den ODA-Prozentsatz beträgt, wie schon ausgeführt, 0,7%.

2012 übertraf Liechtenstein noch das Ziel mit einem ODA-Satz von 0,75%.

2014 belegte Liechtenstein einen Platz unter den Top-Ten-Geberländern bei der Internationalen Entwicklungs-zusammenarbeit. 0,5% flossen damals in die Internationale Entwicklungszusammenarbeit.

2018 investierte Liechtenstein nur noch 0,37% des BNE in die Internationale Entwicklungszusammenarbeit, das entspricht dem Stand aus dem Jahr 2001.

Abgeordneter Patrick Risch

Sieht die Regierung eine Erhöhung der Gelder für den IHZE für das Budget 2022 in Betracht, um den ODA-Satz wieder in eine für Liechtenstein angemessene Höhe zu bringen? Wenn nein, weshalb nicht?
Dominique Hasler: Ja, die Regierung sieht im Voranschlag für das Jahr 2022 eine Erhöhung des Budgets für die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) in Höhe von
CHF 1 Million vor.

Ergänzend ist auszuführen, dass in der Zeit zwischen 2015 und 2020 die ODA-Ausgaben um insgesamt rund 13% oder gut CHF 3 Millionen erhöht wurden, dennoch sank der ODA-Prozentsatz aufgrund der starken Volatilität des Bruttonationaleinkommens.

Da die Budgethoheit beim Landtag liegt, steht es diesem im Rahmen der Genehmigung des Landesvoranschlags jeweils frei, das Budget für die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit festzulegen.

Warum hat die Regierung ein Übereinkommen im Jahr 2005 unterzeichnet, welches 0,7% als Zielwert für die IHZE definiert, und nun keine wirklichen Anstrengungen unternimmt diesen Satz zu erreichen?
Dominique Hasler: Ausgehend davon, dass das Abschlussdokument des Weltgipfels 2005 gemeint ist, welches von der UNO-Generalversammlung im Rahmen einer Resolution am 16. September 2005 in New York angenommen wurde, erwähnt dieses das politische Versprechen der entwickelten Staaten bis 2015 einen ODA-Prozentsatz von 0.7% zu erreichen.

Liechtenstein hat im Sinne dieses Versprechens gehandelt, die Zielvorgabe im Jahr 2012 sogar übertroffen und die ODA-Ausgaben seit 2015 stetig erhöht. Die von der Regierung vorgesehene Erhöhung für das Jahr 2022 unterstreicht dieses Engagement zusätzlich.