Gemeinsame Erklärung von VU, FL und DpL

Gemäss einer Gemeinsamen Erklärung plädieren die drei Landtagsparteien VU, FL und DpL für die Verlängerung einer Kostenbefreiung für Corona-Tests.

Drei Landtagsparteien für Verlängerung einer Kostenbefreiung für Corona-Tests

 

Die Landtagsfraktionen der VU und der Freien Liste sowie die Abgeordneten der DpL haben sich intensiv mit der Ankündigung der Regierung befasst, die Kostenübernahme für Corona-Tests per 1.Oktober auslaufen zu lassen. Alle Vertreter der drei Parteien im Landtag möchten die Regierung hiermit dazu auffordern, das kostenlose Testprogramm bis auf weiteres zu verlängern.

Grundsätzlich gibt es kein parlamentarisches Instrument, um Verordnungsanpassungen der Regierung zu erwirken. Darum möchten die Landtagsvertreter auf diesem Weg ein deutliches Zeichen setzen und die Regierung auffordern, die Kostenübernahme für Corona-Tests zu verlängern.

Da die Impfquote noch immer hinter den Erwartungen zurückbleibt, werden in Liechtenstein und den Nachbarländern weiterhin Massnahmen ergriffen, um die Kapazitäten auf Intensivstationen nicht zu erschöpfen. In Dänemark, wo beispielsweise bereits sämtliche Massnahmen aufgehoben wurden, ist die Impfquote bei ca. 74%. Davon ist Liechtenstein noch weit entfernt.

Ab dem 15. September 2021 wurde in Liechtenstein die 3G-Regel verpflichtend bzw. in einzelnen Bereichen die Maskenpflicht wieder eingeführt. Die Regierung hat zudem angekündigt, dass die Kosten für Covid-19-Tests ab dem 1. Oktober 2021 nicht mehr durch das Land übernommen werden. Eine entsprechende Verordnungsanpassung steht noch aus.

Spannungen in der Bevölkerung

Die Landtagsabgeordneten der VU, FL und DpL sehen im Nachgang zur Einführung der 3G-Regel, verbunden mit der Ankündigung der Aufhebung der Kostenlosigkeit der Tests, eine deutliche Zunahme der Spannungen in der Bevölkerung. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen in der Aufhebung der Kostentragung der Tests einen indirekten Impfzwang. Menschen, die nicht impfwillig oder impffähig sind, werden, so die Befürchtung, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Die Abgeordneten der VU, FL und DpL sind der Ansicht, dass es möglich sein sollte, mit weiterhin kostenlosen Tests jenen eine Alternative zu bieten, die sich aus persönlicher Überzeugung nicht impfen lassen wollen. Tests für nicht-impffähige Personen werden laut Regierung ohnehin weiterhin kostenbefreit sein.

Die Regierung rechtfertigt das Auslaufen der Kostenübernahme damit, dass es nicht gerechtfertigt sei, dass der Staat bzw. der Steuerzahler für die Testkosten aufkommen muss, wenn es ein kostenloses Impfangebot gebe.

Im Sinne des sozialen Friedens

Die Landtagsabgeordneten von VU, FL und DpL sind der Ansicht, dass in dieser besonderen Situation auch der soziale Friede zählt. Wenn sich Leute für 3G-Anlässe und andere Aktivitäten, die ein 3G-Zertifikat erfordern, nicht mehr testen lassen, weil die Tests zu teuer werden, wird sich die Gesellschaft in Menschen mit und Menschen ohne Zertifikat aufteilen. Das kann aber nicht die Intention des Landtags als Gesetzgeber sein, der schliesslich auch die Finanzhoheit hat.

Liechtenstein leistet sich grosszügigere bzw. verlängerte Wirtschaftshilfen als in den Nachbarländern. Liechtenstein leistet sich bessere Härtefallentschädigungen als in den Nachbarländern. Deshalb soll sich das Land nach Ansicht Abgeordneten der VU, FL und DPL auch beim Testregime eine grosszügigere Lösung zugunsten des Miteinanders leisten.

Da die 3G-Pflicht in Liechtenstein – im Gegensatz zur Schweiz – nicht zeitlich begrenzt ist, stellt sich die Frage, um wie lange die Kostenübernahme verlängert werden soll. Für möglichst grosse Planungssicherheit sollte diese Kostenübernahme derart lange andauern, wie die 3G-Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus seitens der Regierung getroffen werden. Gerade die Hotellerie und die Gastronomie brauchen hier verlässliche Aussagen.

Die unterzeichneten Landtagsabgeordneten sind überzeugt, dass dafür auch genügend finanzielle Mittel durch den Landtag gesprochen werden. Aus den Erfahrungswerten kann die Regierung auch gut extrapolieren, wie viel uns die Verlängerung der Testprogramme kosten wird.

Abschliessend fordern die Landtagsabgeordneten der VU, FL und DpL die Regierung hiermit auf, für die weitere Kostenlosigkeit der Corona-Tests in Liechtenstein besorgt zu sein und ausserdem ein ausreichendes Test- und Impfangebot sicherzustellen.