Liechtenstein bekennt sich mit allen weiteren UN-Mitgliedsstaaten zu den UN-Nachhaltigkeitszielen und damit zur nationalen Umsetzung der Agenda 2030. Das Wissen um die Agenda 2030 mag sich nicht zuletzt dank des Engagements der Zivilgesellschaft gesteigert haben. Durch die nur mehr neun verbleibenden Jahre bis zur angestrebten Umsetzung, drängt sich die Frage auf, woran es liegt, dass wir in dieser nicht weiter fortgeschritten sind.
Gleich vorweg: Dies ist keine Anklageschrift, sondern eine Ursachenforschung zu den mager erreichten Meilensteine in Sachen Agenda 2030 und ein Versuch, Lösungsansätze zu finden. Unsere Hypothese: Eine Ursache könnte in der Zuständigkeit zu finden sein. Die Nachhaltigkeitsziele, so umfassend, dass sie jeden Lebensbereich, die Innen- und die Aussenpolitik betreffen, sind heute einzig Sache des Ministeriums für Äusseres.
Ist dies wirklich zielführend? Kann eine Agenda mit 17 Zielen und 169 Unterzielen, die alle politischen Ressorts betreffen, aber nur beim Ministerium für Äusseres angesiedelt ist, überhaupt erfolgreich in Angriff genommen werden? Wird Liechtenstein als wohlhabender Staat damit dem Anspruch, einen wirkungsvollen Beitrag zu leisten, überhaupt gerecht?
Die nachhaltigen Entwicklungsziele, die Sustainable Development Goals oder SDG, wie sie auch genannt werden, bieten Orientierung für die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die Politik, entsprechend zu agieren. Diese drei Sektoren bilden ein Zusammenspiel und stehen in Wechselwirkung. Wenn dieses Zusammenspiel nicht abgestimmt ist und das «Ziehen am gleichen Strang» durch mangelnde Koordination ausbleibt, geht wertvolle Zeit verloren. In vielen Ländern ist es die Zivilgesellschaft, die sich spürbar für die Erreichung der Ziele einsetzt. Welchen Impact hat dieses Engagement vor allem auch von jungen Menschen auf die Politik und die ausführenden Regierungen?
Die Fraktion der Freien Liste stellt das bestehende System in Frage. Die Beförderung der SDG in das Präsidiale und damit zur Chefsache, könnte ein Lösungsansatz dafür sein, dass die Agenda über alle Ministerien hinweg als Handlungsrahmen gilt und jedes Ministerium in seinem Bereich die Agenda mitberücksichtigen muss. Einen weiteren Ansatz zur Stärkung der SDG sehen wir darin, dass in allen Berichten und Anträgen der Regierung neben den Auswirkungen auf Verwaltungstätigkeit und Ressourceneinsatz auch Auswirkungen des tangierenden SDG Ziels bzw. der Ziele aufgeführt werden. Dadurch werden die Ziele und der Stand ihrer Umsetzung auch auf politischer Ebene sichtbarer. Zudem können die Ausführungen zu einem bedeutenden Pfeiler zur Entscheidungsfindung werden.
Die Fraktion der Freien Liste
