Die seit Jahren stagnierenden AHV-Renten führen für heutige und zukünftige Rentner zu einem abnehmenden Realeinkommen. Diesem Trend entgegenwirken kann eine Erhöhung der Rente oder eine Senkung der Auslagen, oder eine Kombination der beiden Mittel.
Die Initiative der DpL-Abgeordneten strebt die Senkung der Ausgaben für in Liechtenstein wohnhafte Rentner an. Die bei der Krankenkassen-Revision auf 500 Franken erhöhte Franchise für Rentner soll abgeschafft werden. Dabei wird weder die Krankenkasse noch die AHV belastet. Die Kosten übernimmt der Staat.
Zur Verbesserung der Rentnersituation im Hochpreisland Liechtenstein, mit Mitteln aus der Staatskasse, ist es effektiver, wenn der Staat für Rentner die Franchise übernimmt, anstatt den Staats-Beitrag an die AHV zu erhöhen. Aus einem einfachen Grunde: Ein Zustupf nur an Rentner in Liechtenstein aus der AHV verbietet der EWR. Hingegen ist eine direkte Unterstützung aus der Staatskasse nur für Rentner in Liechtenstein EWR-konform.
Die AHV wurde 1954 als Umlageverfahren innerhalb des Landes für hier lebende Rentner geschaffen. Heute sind in der AHV mehr Ausländer als Inländer versichert. Per 30. Dez. 2019 bezahlte die AHV 22’961 AHV-Renten aus. In Liechtenstein lebten jedoch nur 7’226 Rentner. Damit ist klar, der gleiche Beitrag aus der Staatskasse via Krankenkasse direkt an die 7’226 Rentner in Liechtenstein zu verteilen, ist weit effektiver als die Verteilung an alle 22’961 AHV-Versicherten. Es ist auch Fakt, inländische Rentner mit Vermögen bezahlen insgesamt eine beachtliche Summe Steuern in die Staatskasse, ausländische Rentner nicht. Rentner in Liechtenstein geben ihr Geld meist in Liechtenstein aus. Deshalb ist es angebracht, die Rentner in Liechtenstein ausserhalb der AHV direkt zu unterstützen, resp. zu entlasten. Unabhängig dieser Initiative muss früher oder später die AHV-Rente um 2 – 3 % angepasst werden.
Dazu wird die Interpellation der FBP Antworten liefern. Allerdings, werden die AHV-Renten erhöht, so muss zur Finanzierung sehr bald auch über eine Beitrags- oder eine Rentenalter-Erhöhung gesprochen werden. Beides dürfte auf wenig Akzeptanz stossen.
