Die seit 2011 eingefrorenen AHV-Renten in Liechtenstein wurden schon oft und wiederholt angeprangert. Dies auch im Licht der hohen Staatseinnahmen.
Es gibt gut situierte Rentner, aber viele sind nicht auf Rosen gebettet. Die AHV ist die erste Säule und sollte ein Grundeinkommen sichern, tut sie aber nicht mehr. Es gibt zwar verschiedene soziale Hilfen, das Kernproblem lösen sie nicht. Eine Minimalrente von 1160 Franken pro Monat, ohne weiteres Einkommen, reicht nicht. Aber auch eine Vollrente von 2320 Franken ist nicht umwerfend hoch. Um eine Geldnot zu lindern gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder es kommt anfangs Monat mehr in Kasse oder finanzielle Verpflichtungen werden reduziert. Der Effekt ist der Gleiche. Dem Landtag liegt in der Septembersitzung eine Gesetzesinitiative vor, mit welcher die Ausgaben für Rentner gesenkt werden. Die Regierung hat die Initiative gründlich geprüft und stellte keine verfassungsrechtlichen Bedenken fest. Einer Umsetzung steht nichts im Wege. Im September können die Abgeordneten mit Druck auf die grüne Taste die Initiative umsetzen, zu Gunsten der in Liechtenstein wohnhaften Rentner.
Was hat der Rentner davon? Für Rentner wurde die Franchise bei der letzten Krankassenrevision auf 500 Franken erhöht. Diese Initiative schafft die Franchise für Rentner ab, dabei ist ein Füreinander impliziert. Wer den Arzt nicht braucht, hat keine Kosten durch die Franchise. Hingegen diejenigen, die medizinische Versorgung benötigen, wird die Franchise aus der Staatskasse bezahlt. Personen mit halber AHV-Rente wird ebenfalls die volle Franchise aus der Staatskasse bezahlt. Im Gegensatz dazu, bei einer prozentualen Rentenerhöhung würden Bezüger einer halben AHV-Rente nur den halben Frankenbetrag erhalten, gegenüber Rentnern mit Vollrente. Mit dieser Initiative wird also Staatsgeld gezielt eingesetzt, nur an Rentner die medizinische Behandlung benötigen und, die Rentner mit tiefen AHV-Renten bekommen gleichviel wie solche mit Vollrenten.
Herbert Elkuch, Landtagsabgeordneter
