Das BEPS Inclusive Framework der OECD/G20, dem 139 Staaten – einschliesslich Liechtenstein – angehören, hat sich am Donnerstag, 1. Juli 2021 mit den Vorschlägen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft befasst. In einer von der OECD veröffentlichten Erklärung wird über den derzeitigen Stand der Diskussionen und Arbeiten informiert.
Liechtenstein hat seine Position bereits im Vorfeld und an der Sitzung des Inclusive Framework eingebracht. Auch wenn Liechtenstein den sich abzeichnenden globalen Konsens, genauso wie u.a. die Schweiz, Luxemburg und Singapur, nicht abgelehnt hat, bleiben wichtige Fragen offen. Liechtenstein hat seine Bedenken und Vorbehalte mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht.
Es bleibt die Position Liechtensteins, dass alles dafür getan werden muss, eine globale Lösung zu finden, die nicht noch stärker in die Souveränität der einzelnen Staaten eingreift, die Wirtschaftsentwicklung nicht behindert und zu einer Aufhebung unilateraler Massnahmen führt. Dabei sind insbesondere auch die Positionen von kleinen und wettbewerbsfähigen Staaten zu berücksichtigen. Es sind weiterhin intensive Arbeiten notwendig, um den weltweiten Konsens in eine global umsetzbare Lösung zu überführen. Das nächste Meeting des Inclusive Framework ist für Oktober 2021 terminiert. Liechtenstein stimmt sich intensiv mit verschiedenen Staaten, die gleichgelagerte Interessen haben, ab.
Die Regierung beobachtet den weiteren Prozess sehr genau. Klar ist, dass insbesondere der erste Schritt hin zu einer globalen Mindestbesteuerung von grossen Konzernen, einen der Standortvorteile Liechtensteins in gewisser Weise beschränken wird. Die Regierung befasst sich mit Weitsicht mit den internationalen Entwicklungen und ist bestrebt, die zahlreichen Standortvorteile Liechtensteins weiter zu stärken.
