Öffentliche Finanzen 2019 verzeichnen Rekordüberschuss

Die Finanzstatistik gibt einen Gesamtüberblick über die finanzielle Lage des Staatssektors (Landesebene, Gemeindeebene und öffentliche Sozialversicherungen). In der Finanzstatistik werden die öffentlichen Haushalte erhoben, die zusammen in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung den Sektor Staat bilden. Nicht erfasst werden hingegen öffentliche Unternehmen des Sektors nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften. Im Kapitel C Methodik und Qualität findet sich eine Auflistung der in der Finanzstatistik berücksichtigten Einheiten.

Öffentliche Finanzen 2019 verzeichnen Rekordüberschuss
Im Jahr 2019 betrug der öffentliche Überschuss (positiver Finanzierungssaldo) 3.7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. CHF 244.4 Mio. und war damit der höchste Überschuss seit Beginn der Aufzeichnungen in der Finanzstatistik im Jahr 2011. Die konsolidierten Staatsausgaben stiegen im Vergleich zu 2018 um 2.0% bzw. CHF 27.0 Mio. und die konsolidierten Staatseinnahmen erhöhten sich um 4.6% bzw. CHF 71.6 Mio. In Relation zum BIP ergaben sich bei den Ausgaben folgende Staatsquoten: 2019 20.9% und 2018 20.4%.

Staatsausgaben
Die nicht konsolidierten Staatsausgaben stiegen im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 1.4% oder CHF 21.1 Mio. auf insgesamt CHF 1 572.4 Mio. Die deutlichste Steigerung war bei den Investitionsausgaben zu beobachten (CHF +14.9 Mio. bzw. +15.3%), gefolgt von den Vorleistungen (CHF +9.0 Mio. bzw. +4.0%) und den Sozialleistungen (CHF +7.7 Mio. bzw. +1.5%).

Insgesamt CHF 513.6 Mio. oder 32.7% der Ausgaben des Staates entfielen auf die Sozialleistungen. Die nächstgrösseren Positionen waren mit einigem Abstand das Arbeitnehmerentgelt mit CHF 337.5 Mio. und die sonstigen laufenden Transfers mit CHF 301.4 Mio. Der Anteil des Arbeitnehmerentgelts belief sich auf 21.5% und der Anteil der sonstigen laufenden Transfers auf 19.2% der gesamten Ausgaben des Staates. Wobei in den sonstigen laufenden Transfers vor der Konsolidierung u.a. noch sämtliche innerstaatlichen Transfers enthalten sind. Die Vorleistungen mit einem Anteil von 15.0% an den Staatsausgaben beliefen sich auf CHF 235.8 Mio. und die Investitionsausgaben mit einem Anteil von 7.1% auf CHF 111.9 Mio.

Die Vermögenstransferausgaben waren 2019 stark rückläufig (-29.5% bzw. CHF -8.1 Mio.). Sie betrugen noch CHF 19.3 Mio. (1.2% der Staatsausgaben). Rückgänge wurden auch bei den Subventionen (-6.4% bzw. CHF -3.6 Mio.) und den sonstigen laufenden Ausgaben (-0.9% bzw. CHF -2.8 Mio.) beobachtet. Der Anteil der sonstigen laufenden Ausgaben an den Staatsausgaben betrug mit CHF 301.4 Mio. 19.2% und der Anteil der Subventionen mit CHF 51.7 Mio. 3.3%. Die kleinste Ausgabenposition (0.1% der Staatsausgaben), die Zinsen, erhöhte sich 2019 auf CHF 1.1 Mio. (+6.5% bzw. CHF +0.1 Mio.).

Nicht konsolidiert wurden auf der Landesebene CHF 842.9 Mio. und auf der Gemeindeebene CHF 297.9 Mio. an Ausgaben verbucht. Bei den Sozialversicherungen erreichten die Ausgaben im Berichtsjahr CHF 431.5 Mio.

Die konsolidierten Staatsausgaben lagen im Jahr 2019 CHF 183.1 Mio. unter den nicht konsolidierten Staatsausgaben bei CHF 1 389.3 Mio. (+2.0% bzw. CHF +27.0 Mio.). Nach der Konsolidierung beliefen sich die Staatsausgaben auf Landesebene noch auf CHF 769.4 Mio. (+2.3% bzw. CHF +17.1 Mio.) und auf der Gemeindeebene auf CHF 292.6 Mio. (-2.1% bzw. CHF -6.2 Mio.). Die Ausgaben des Teilsektors Sozialversicherungen betrugen wie vor der Konsolidierung CHF 431.5 Mio. (+2.2% bzw. CHF +9.3 Mio.).

In der Finanzstatistik erfolgt die Konsolidierung zunächst innerhalb der Teilsektoren. So enthalten beispielsweise die konsolidierten Ausgaben der Landesebene noch die Transferausgaben an die Gemeindeebene, jedoch nicht mehr die Ströme innerhalb der Landesebene selbst. Für die Berechnung der konsolidierten Ausgaben des Sektors Staat werden dann auch die Zahlungsströme zwischen den Teilsektoren herausgerechnet.