Vizeregierungschef Daniel Risch über «Ausgeleerte Schmutzkübel» in der Öffentlichkeit

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Emotionale Rede zum Abschluss der Sondersitzung des Landtags vom 29. Januar 2021

Zum Ende der Sondersitzung des Landtags vom 29.Januar 2021 ergriff Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch das Wort. In einer emotionalen Rede beklagte er sich über das Vorgehen rund um die skurrilen Xaver Jehle-Petitionen und sprach sich deutlich gegen die Schmutzkampagne aus, die sich gegen ihn gerichtet habe.

Lesen Sie nachstehend den Wortlaut der Rede von Daniel Risch im Landtag:

«Es ist gute Tradition, dass am Ende einer Legislatur und am Ende der letzten Sitzung jeder noch sagen kann, was ihm wichtig ist. Da Sie, Herr Vorsitzender zu Beginn der Sitzung eine Erklärung abgeben haben, die ich in einigen Punkte nicht nachvollziehen kann, erlaube mir daher, nun zum Schluss auch noch etwas zu sagen.

Es wird voraussichtlich mein letztes Votum in diesem Landtag sein. Es ist vielleicht auch mein letztes Votum überhaupt.

Die letzten Tage waren nicht einfach. Weder für die Innenministerin noch für mich. Solche Angriffe – und dass sie zugelassen und noch befeuert werden – machen etwas mit einem. Es ist schmerzhaft, wenn das eigene Umfeld mit solchen Briefen eingedeckt wird und dabei noch nicht einmal Abstand genommen wird, verstorbene Verwandte anzuschreiben. Das tut weh. Und es nicht nur unnötig, sondern unverständlich. Auch der Anfang des heutigen Landtags hat mich nachdenklich gemacht.

Das Wichtigste: Rückgrat und aufrechter Gang

Wissen Sie, was ich glaube, was das Wichtigste ist, das wichtigste im Leben und in der Politik? Rückgrat – und der aufrechte Gang. In den letzten Tagen wurde der Schmutzkübel zum Teil ordentlich ausgeschüttet. Einige, auch in diesem Raum, haben sich mit deutlichen Worten dagegen ausgesprochen. Ihnen bin ich dankbar. Andere haben zugeschaut und nochmals andere haben versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen.

Bei mir dominierte in den letzten Tagen aus mehreren Gründen ein beklemmendes Gefühl. Ich habe mich in den letzten vier Jahren nach Kräften dafür eingesetzt, dass wir verschiedene Themen voranbringen. Sei es im Bereich der Schulbauten, im Bereich der Verwaltungsbauten, in der Mobilität, der Raumplanung und in den letzten bald zwölf Monaten bei der Bewältigung der Krise und der Unterstützung der Wirtschaft.

Ich bin dankbar für diese vier Jahre. Ich bin dankbar für die Menschen in meinem Ministerium und in meinem Umfeld, die diesen Weg mitgegangen sind. Und ich habe es nie gescheut, Entscheide zu treffen oder solche herbeizuführen. Jeder Entscheid bringt es mit sich, dass dieser auch diskutiert und kritisiert werden kann. Gerade deswegen ist mir der Austausch mit der Bevölkerung, mit Interessenvertretern und mit den verschiedenen Institutionen immer wichtig gewesen.

Auch mit dem Petitionär, der gerade bei der Tunnelsanierung nicht mit Kritik gespart hat, war mir der Austausch auf Augenhöhe wichtig. Und ich würde auch heute ein Gespräch nicht ausschlagen.

Diskussionen, wie sie in den letzten Tagen und auch heute morgen früh öffentlich geführt wurden, bedauere ich sehr.

Gemeinsames vor Trennendes

Wollen wir nicht alle in einem Land leben, in dem wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen, in dem wir nicht Gegeneinander sondern Miteinander die besten Lösungen finden, in dem es nicht darum geht «gegen etwas zu sein», sondern   bestenfalls «für etwas anderes, noch besseres», in dem wir einander respektieren, auch wenn wir nicht der gleichen Meinung sind, und in dem Fairness, Respekt und Nähe keine Worthülsen sind.

Wir haben nur diese 160 Quadratkilometer, nur diesen Raum zwischen Ruggell und Balzers, diesen wunderbaren Fleck Erde zwischen dem Rhein und dem Drei-Schwestern-           Massiv. Wir haben nur uns 38’000. Es ist nicht gross – aber für uns alle doch so viel. Und darum sollten wir mit einer Politik, die versucht alle einzubinden und die versucht aufeinander zuzugehen, diesen Sonderlandtag baldmöglichst abschliessen.

Wir sollten ihn mit dem guten Gefühl abschliessen, der Wirtschaft geholfen zu haben und mit dem guten Gefühl, dass wir gemeinsam mehr erreichen können. Ich wünsche uns für die nächsten vier Jahre allen, viel Rückgrat und dass wir uns den aufrechten Gang erhalten oder, wenn nötig, ihn wieder lernen.»