Impeachment: Prozess beginnt erst nach Bidens Vereidigung

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Laut dem Republikaner Mitch McConnell (Senator aus Kentucky) wird das Amtsenthebungs-verfahren gegen Donald Trump im US-Senat erst nach der Vereidigung von Joe Biden beginnen.  © Picture Alliance Frankfurt/Main.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConell, hat dem Fraktionsführer der Demokraten, Charles Schumer, am Mittwoch (13.1.2021) mitgeteilt, dass die Republikaner einem Treffen des US-Senats noch vor der Vereidigung von Joe Biden am Mittwoch, 20. Januar 2021, nicht zustimmen werden.

Damit ist es nahezu ausgeschlossen, dass das Impeachment gegen den US-Präsidenten Donald Trump im Senat noch vor der Amtseinführung von seinem Nachfolger abgeschlossen wird.

Mc Connell hatte in der vergangenen Woche ein Memo an seine Kollegen verteilt. Dieses besagt, dass Trumps Amtsenthebungs- verfahren im Senat nicht vor 13 Uhr am 20. Januar starten darf, es sei denn es gebe eine einstimmige Zustimmung aller Senatoren, die aufgrund der Ablehnung der Republikaner aber ausgeschlossen ist. „Der Prozess im US-Senat wird deshalb erst beginnen, wenn die Amtszeit von Donald Trump abgelaufen ist. Entweder eine Stunde nach dem Ablauf am 20. Januar oder 25 Stunden nach dem Ablauf am 21. Januar“, heißt es in dem Memo.