LH Wallner: „Verbesserte Krisenreaktionsfähigkeit für Bodenseeregion“

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Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) am Freitag (11. Dezember) bei ihrer letzten gemeinsamen Arbeitssitzung im Jahr 2020 abgearbeitet.

Thematisch standen wieder die Bemühungen zur Pandemieeindämmung im Mittelpunkt. Darüber hinaus wurden die Finanzierung, inhaltliche Ausrichtung und die Ziele der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) im Zeitraum 2022 bis 2025 beschlossen. Landeshauptmann Markus Wallner zog im Anschluss eine positive Bilanz über das Vorarlberger IBK-Vorsitzjahr: „Corona hat vieles überlagert, dennoch sind einige wichtige Impulse gesetzt worden“. Dem Kanton St. Gallen in Person von Regierungsrat Fredy Fässler wünschte Wallner für den Vorsitz 2021 alles Gute.

Die schwierige Situation rund um die Corona-Pandemie hat die Bodenseeregion auch im zweiten Halbjahr 2020 in Atem gehalten. Angekündigte Maßnahmenverschärfungen in Deutschland, der Schweiz und in Österreich rücken das Thema grenzüberschreitende Mobilität neuerlich in den Mittelpunkt. Das erklärte Ziel der IBK-Regierungschefs lautet, erneute Grenzschließungen möglichst zu verhindern. „Es ist unsere Aufgabe, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Maßnahmen vorab bestmöglich grenzüberschreitend im IBK-Raum abzustimmen“, verdeutlichte Landeshauptmann Wallner bei der 41. Konferenz der Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), die in diesem Jahr virtuell stattfand.

Bodenseeregion mit optimierter Krisenreaktionsfähigkeit
Der im Sommer lancierte Sechs-Punkte-Plan zeigt Erfolge: die Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden wurde intensiviert, die Meldewege und Meldestellen sind abgestimmt und eine digitale Plattform zum Austausch von Zahlen und Konzepten eingerichtet. Nicht zuletzt durch diese regionalen Maßnahmen konnten weitere pauschale Grenzschließungen bisher vermieden werden. „Ziel ist, die Krise als Chance zu nutzen und die Krisenreaktionsfähigkeit der IBK weiter zu optimieren. Für eine verstärkte grenzüberschreitende Abstimmung und ein noch stärker koordiniertes Vorgehen bei allen Maßnahmen im Pandemiefall sind mit dem Sechs-Punkte-Beschluss die Voraussetzungen geschaffen worden“, erläutert der Landeshauptmann.

IBK-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Überblick:

o  Strukturelle Zusammenarbeit:

  • Verstärkte grenzüberschreitende Vernetzung der relevanten Systempartner, vor allem auch beim Contact Tracing (Grenzüberschreitende Meldewege; Kontaktpersonennachverfolgung)
  • Aufbau Austauschplatt IBK Share-Point (Cloud Lösung) mit länder- bzw. kantonübergreifenden Informationen auf Konzepte, Fallzahlen, Strategien, Maßnahmen, Lageberichte etc. tagesaktuell

o  Operative Zusammenarbeit:
Regelmäßiger Austausch zwischen den relevanten Systempartnern (Videokonferenzen); auch über IBK-Raum hinaus

o  Zusammenarbeit auch bei anderen epidemisch/pandemisch relevanten Erregern

o  Einheitliche Handlungsvorgaben/Maßnahmen als Zielvorgabe

 

Leistungsvereinbarung 2022-2025 mit der IBH beschlossen

Von den Regierungschefs beschlossen wurde die neue Leistungsvereinbarung 2022-2025 für die 1999 gegründete Internationale Bodensee-Hochschule (IBH), in deren Rahmen 27 Hochschulen in der Ostschweiz und Liechtenstein, den deutschen Ländern Baden-Württemberg und Bayern und Vorarlberg kooperieren. Neben der Finanzierung sind in der Vereinbarung auch die inhaltliche Ausrichtung des Hochschulverbunds sowie die Ziele im Leistungszeitraum geregelt. Ab 2022 will sich die IBH thematisch noch stärker auf den Bereich der digitalen Transformation fokussieren. „Um als Region ganz vorne mit dabei zu sein, müssen Bildung und Ausbildung von Fachkräften mit digitalen Kompetenzen sowie entsprechende Start-Up-Gründungen gezielt forciert werden“, hielt dazu Landeshauptmann Markus Wallner als Noch-IBK-Vorsitzender fest.

 

Die Arbeitsbereiche der IBH liegen im Wesentlichen auf fünf Schwerpunkten:

  • Thematische Profilierung digitale Transformation; Begleitung der Region beim Wandel
  • Innovative Lehre und Weiterbildung; Entwicklung gemeinsamer Lehrangebote
  • Innovation und Wissens- und Technologietransfer (WTT); Ausweitung des Transfers auf soziale Einrichtungen
  • Verstärkte Hochschulkooperation; Aufarbeitung gemeinsamer Fragestellungen
  • IBH-Management; Weiterentwicklung der Geschäftsstelle.

Die Internationale Bodensee-Hochschule wird von den IBK-Mitgliedsländern und -kantonen mit jährlich rund einer Million Euro gefördert. Die beschlossene Leistungsvereinbarung 2022-2025 umfasst damit Zuschüsse in Gesamthöhe von rund vier Millionen Euro. Vorarlbergs Beitrag für die vierjährige Leistungsperiode beläuft sich auf über 300.000 Euro.

Die Bodenseeregion könnte olympische Geschichte schreiben
Mit optimistischem Blick in Richtung Zukunft sprechen sich die IBK-Regierungschefs dafür aus, die Idee einer gemeinsamen Bewerbung der internationalen Bodenseeregion für die Summer European Youth Olympic Festivals (EYOF) im Jahr 2029 weiterzuverfolgen. Ein entsprechender Arbeitsauftrag zur weiteren Abstimmung der regionalen Akteure und mit den nationalen Olympischen Komitees wurde erteilt. Eine erste Studie im Auftrag der IBK zeigt die prinzipielle Machbarkeit dieser herausragenden Multisportveranstaltung für die europäische Jugend unter Einbindung der gesamten Bodenseeregion (D/A/CH/FL) und mit bestehenden Infrastrukturen auf.

Die EYOF als europäische olympische Jugendspiele werden alle zwei Jahre durchgeführt. Während einer Woche werden Wettkämpfe in neun Stamm-Sportarten wie Leichtathletik, Tennis, Schwimmen, Radfahren, Judo, Volleyball, Basketball, Handball und Gymnastik/Turnen ausgetragen. Zusätzlich können auch Wettkämpfe in Kajak-Kanu, Ringen und Triathlon zur Austragung kommen. Auch regionale Sportarten, wie z.B. Segeln, sind als Disziplin möglich. Ob es zu einer Bewerbung kommen kann, hängt nicht zuletzt von der Finanzierung einer solchen Megaveranstaltung ab, was in weiteren Schritten detailliert ausgearbeitet werden soll. Neben den Kosten spielen auch Aspekte der Wirtschaftlichkeit, Umwelt und Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle.

Vorarlberger IBK-Vorsitz mit positiver Bilanz
Zum fünften Mal in der Geschichte hatte Vorarlberg zu Jahresbeginn 2020 die Vorsitzführung in der Internationalen Bodensee-Konferenz übernommen. Als Höhepunkte im Vorarlberger Vorsitzjahr gelten das IBK-Strategiegespräch im Juni 2020 in Lochau, das Jubiläum „10 Jahre IBK-Kleinprojektefonds“ im Feuerwehrhaus in Lustenau im September 2020 und die Vergabe der IBK-Förderpreise 2020 im November 2020. Zusätzlich zu den regulären Besprechungen wurden die IBK-Regierungschefs von Landeshauptmann Markus Wallner zu drei „außertourlichen“ Sitzungen im Videokonferenzformat eingeladen (12. April, 12. Mai und 04. November 2020), um dringliche Fragen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu erörtern. In das Vorsitzjahr sei man mit den Schwerpunktthemen Bildung, Digitalisierung und Mobilität gestartet, verdeutlichte Wallner. Corona habe vieles überlagert und Ressourcen gebunden, dennoch wären einige wichtige Impulse gesetzt worden, stellte der Vorarlberger Landeshauptmann anlässlich der Übergabe des IBK-Vorsitzes fest. Seinen Amtskolleginnen und -kollegen sowie allen Mitarbeitenden in IBK sowie Ländern und Kantonen sprach er ein Dankeschön aus. „Dem Kanton St. Gallen und Regierungsrat Fredy Fässler mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche ich alles Gute für den Vorsitz 2021“, schloss Wallner.

St.Gallen übernimmt Steuer
Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St.Gallen, hat von seinem Vorgänger bereits das Steuerrad des IBK-Vorsitzlandes erhalten. „Der Kanton St.Gallen führt sein Vorsitzjahr unter dem Motto „Dialog fördern – Vernetzung stärken“. Damit möchten wir uns dafür einsetzen, den Dialog über die Grenzen und den Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen zu stärken. Die Krise hat uns vor Augen geführt, wie wichtig die Pflege der grenzüberschreitenden Netzwerke ist. Die IBK hat sich hierfür als erfolgreiche Plattform etabliert. Zudem will der Kanton St.Gallen die IBK-Schwerpunktplanung in den Fokus setzen, indem wir wichtige Projekte erfolgreich auf den Weg bringen. Wir freuen uns, den Vorsitz zum vierten Mal in der bald 50-jährigen Geschichte der IBK zu übernehmen und hoffen, dass wir uns nächstes Jahr wieder in der analogen Welt treffen können“, sagte Fässler.

Internationale Bodensee-Konferenz
Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion. Weitere Informationen unter www.bodenseekonferenz.org.