Unverantwortlicher Ausbau des Verwaltungsapparats

328
Die DPL-Fraktion mit Rehak, Hasler und Elkuch (v.l.) sind gegen die weitere Aufblähung des Staatsapparates.

Leserbrief der DpL-Landtagsfraktion 

Der Landtag bewilligte gegen unsere Stimmen jährliche Mehrkosten von CHF 5 Mio. für die Schaffung von 40 neuen Stellen. Bereits für die Jahre 2019 und 2020 wurden 51 neue Stellen bewilligt. Somit soll nun in nur 3 Jahren (2019 bis 2021) der Verwaltungsapparat mit 91 Stellen massiv und unverantwortlich schnell ausgebaut werden. Unser Antrag, die Lohnsumme um CHF 1.3 Mio. (ca. 10 Stellen) zu kürzen, fand im Landtag erstaunlicherweise kein Gehör. Alle Parteien (FBP/VU/FL/DU) haben gegen den Kürzungsantrag der DpL gestimmt, dies im Wissen, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr darben wird und daher mit erheblichen Mindereinnahmen bei den Steuern zu rechnen ist. Nicht von ungefähr rechnet die Regierung für das kommende Jahr mit einem betrieblichen Defizit von CHF 120 Mio. Nur unter der Annahme, dass die Vermögenserträge wie bisher sprudeln, kann das voraussichtliche Defizit auf CHF 22 Mio. begrenzt werden. Dies ist aber mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Trifft die getroffene Annahme nicht zu, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Aufblähung des Staatsapparates

Einzig die FBP hat noch eine substanzlose Kürzung um 0.5 Mio. (ca. 3 bis 4 Stellen) eingebracht, die aber trotz unserer Unterstützung ebenfalls scheiterte. Damit wurde die Lohnsumme gegen unsere Stimmen auf 109 Millionen Franken festgelegt. Mit diesem Stellenausbau wird gemäss Finanzplanung der gesamte Personalausbau-Spielraum für die kommenden Jahre 2022-2024 praktisch zur Gänze ausgenützt.

Der Regierungschef und sein Stellvertreter begründeten die Stellen damit, dass viele Ämter zusätzliche Stellen beantragt hätten und dass die Stellenzahl 2019 immer noch tiefer liege als 2011 trotz kräftig gestiegener Bevölkerung. Dem Budgetentwurf und dem masslosen Ausbau des Verwaltungsapparates haben wir konsequenterweise als einzige Partei nicht zugestimmt.

 

Herbert Elkuch, Thomas Rehak, Erich Hasler, DpL