UNO-Mitgliedschaft: Erfolgsgeschichte für Liechtenstein
Am 26. Juni 1945, der Zweite Weltkrieg war im Pazifik noch im Gang, gründeten 51 Staaten in San Francisco die Vereinten Nationen. Was folgte, war eine Erfolgsgeschichte, der sich Liechtenstein am 18. September 1990 als 160. Mitglied anschloss. Grund genug, diesen Anlass 30 Jahre später würdig zu begehen.
«Liechtenstein hat als Kleinstaat in der UNO eine Stimme, genau wie die Vereinigten Staaten von Amerika», sagte Aussenministerin Katrin Eggenberger in ihrer Ansprache am offiziellen Jubiläumsanlass vergangene Woche in Vaduz. Dies zeigt den Wert der Vereinten Nationen für Liechtenstein, ist andererseits aber auch ein Indiz für die Rolle, die Liechtenstein trotz seiner begrenzten personellen Ressourcen in der UNO spielen kann. Die Aussenministerin verwies insbesondere auf den Einsatz Liechtensteins für Rechtsstaatlichkeit und die internationale Strafjustiz. Als Beispiele führte sie den Internationalen Strafgerichtshof und den von Liechtenstein vorangetriebenen Syrienmechanismus zur Verfolgung von Kriegsverbrechern an. «Denn in einer ungerechten Welt, gibt es keine stabilen Gesellschaften.» Dass dieser Einsatz Liechtensteins von der Führung der Vereinten Nationen auch durchaus bemerkt und gewürdigt wird, betonte die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Amina Mohammed in einer Videobotschaft an die Gäste des Jubiläumsanlasses: «In 30 Jahren engagierter Mitarbeit hat sich Liechtenstein einen Namen als unermüdlicher Verfechter des internationalen Rechts und der Prinzipien der UNO-Charta gemacht.»
Andererseits profitiere Liechtenstein aber auch von seiner Mitgliedschaft, wie Aussenministerin Eggenberger festhielt: «Wir werden an der UNO gehört und schaffen uns damit Gehör, auch für unsere nationalen Anliegen. Die UNO ist ein Tor zur Welt. Und das nutzen wir – auch für unsere eigene Interessenspolitik.»
Schulterschluss von Wirtschaft und Politik nötig
Ein grosses Anliegen der Vereinten Nationen ist in der «Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung» festgehalten. Sie enthält 17 nachhaltige Entwicklungsziele, englisch «Sustainable Development Goals» oder kurz SDGs, die weltweit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen. Im Unterschied zu den früheren Millennium Development Goals, die insbesondere Entwicklungsländern galten, haben die SDGs alle Staaten im Blick. Bis zum Jahr 2030 sollten sie verwirklicht sein. Wohlhabende Industrienationen wie Liechtenstein sind dabei gemäss Regierungsrätin Katrin Eggenberger besonders in der Pflicht, wobei die Corona-Pandemie die Erreichung der Ziele gefährde und vor allem eine Reihe bisheriger Fortschritte zunichte gemacht habe. Ausserdem könnten Politik, Staaten, Regierungen die Ziele nicht alleine erreichen. Dazu seien sie auf die Unterstützung der Privatwirtschaft angewiesen. Dementsprechend hochkarätig besetzt war die den Reden von Katrin Eggenberger und des Schweizer Bundesrats Ignazio Cassis folgende Diskussionsrunde. Vertreten waren die Finanzbranche mit Prinz Max von und zu Liechtenstein, dem CEO der LGT-Gruppe, die Lebensmittelindustrie mit Alexander Ospelt, Verwaltungsratspräsident der Ospelt-Gruppe, die Pharmaindustrie mit Roche-Vizepräsident André Hoffmann und der Transportsektor mit Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident von Stadler Rail.
«CO2-Neutralität kostet Geld»
Trotz dieses heterogen zusammengesetzten Podiums waren die geäusserten Ansichten erstaunlich homogen. Dass die Wirtschaft in der Verantwortung steht, ihren Beitrag zu einer nachhaltigeren und gerechteren Welt zu leisten, stand ausser Frage. Nachhaltigkeit und ökologisches Handeln sowie Produzieren forderten schon die Kunden, betonte Alexander Ospelt. «Wenn wir diese Ziele nicht verfolgen, sind wir schnell nicht mehr wettbewerbsfähig.» Prinz Max wiederum verwies auf das Engagement der LGT in der FAST-Initiative, um der modernen Sklaverei und dem Menschenhandel die Grundlage auf den internationalen Finanzplätzen zu entziehen. «Die Denkweise der kurzfristigen Gewinnmaximierung hat die Welt zerstört, die Natur verschmutzt und Ungerechtigkeit geschaffen», sagte André Hoffmann. Peter Spuhler ging aus aktuellem Anlass auf die Demonstrationen auf dem Berner Bundesplatz ein. Diejenigen, die dort protestierten und Forderungen, beispielsweise für eine Verbesserung des Klimaschutzes, stellten, seien nicht bereit, die finanziellen Mittel bereitzustellen. Daher müssten sie wohl oder übel mit Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten, wenn sie ans Ziel kommen wollten. Ohnehin sei der Klimaschutz nicht günstig zu haben. «CO2-Neutralität kostet Geld und dafür gilt es, entsprechend Wohlstand zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen.» Prinz Max nahm aber auch die Politik in die Pflicht, welche die Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaften der Unternehmen zur Verfügung stellen müsse – und zwar langfristig und nicht in Legislaturperioden gedacht.
Wir werden an der UNO gehört und schaffen uns damit Gehör, auch für unsere nationalen Anliegen.
Katrin Eggenberger, Regierungsrätin
Die Geschichte der Uno
Die Wurzeln der Vereinten Nationen reichen deutlich weiter zurück als ins Gründungsjahr 1945. Sie liegen in den Haager Friedenskonferenzen in der Zeit des Wechsels vom 19. ins 20. Jahrhundert sowie im Völkerbund, der nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet wurde, den Frieden in der Welt dauerhaft zu sichern. Allerdings erhielt der Völkerbund durch mangelndes Beitrittsinteresse, beispielsweise der USA, nicht den nötigen Einfluss, um seine Ziele durchsetzen zu können, und war mit Ausbruch des Zweiten Weltkrieges praktisch gescheitert.
US-Präsident Franklin D. Roosevelt unternahm nach dem Scheitern des Völkerbunds noch während des Zweiten Weltkrieges einen zweiten Versuch, eine Organisation zur Sicherung des Friedens zu schaffen, und erarbeitete zusammen mit dem britischen Premierminister Winston Churchill die Atlantik-Charta. Am 1. Januar 1942 beriefen sich 26 Staaten in der Deklaration der Vereinten Nationen auf die Prinzipien dieser Charta. Dazu gehörten der Verzicht auf territoriale Expansion, gleichberechtigter Zugang zum Welthandel und zu Rohstoffen, Verzicht auf Gewaltanwendung, Selbstbestimmungsrecht der Nationen, engste wirtschaftliche Zusammenarbeit aller Nationen mit dem Ziel der Herbeiführung besserer Arbeitsbedingungen, der Schutzes der Arbeitenden, Sicherheit für die Völker vor Tyrannei und ein System dauerhafter Sicherheit.
Durch die Mitarbeit der Sowjetunion und Chinas an der neuen Friedensordnung kam es am 30. Oktober 1943 zur «Moskauer Deklaration der Vier Mächte», die auf eine schnellstmögliche Schaffung einer allgemeinen, auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller friedliebenden Staaten aufbauenden Organisation zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit zielte. Nach Einbeziehung Frankreichs in den Kreis der hauptverantwortlichen Mächte konnte die Charta der Vereinten Nationen 1945 auf der Konferenz von Jalta fertiggestellt werden. Sie wurde am 26. Juni 1945 auf der Konferenz von San Francisco von 50 Staaten unterzeichnet. Als erster Staat ratifizierten die Vereinigten Staaten die Charta und boten den Vereinten Nationen als Sitz New York an. Polen unterzeichnete die Charta erst später, zählt aber zu den 51 Gründungsmitgliedern. Die Charta trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Der 24. Oktober gilt daher jährlich als Feiertag der Vereinten Nationen. Heute zählt die Uno 193 Mitgliedsstaaten.
