Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September den Landesvoranschlag 2021 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet.
Die Auswirkungen der Coronapandemie wirken sich massgeblich auf die Landesrechnung aus. Nebst den Stützungsmassnahmen für die Wirtschaft im laufenden Jahr muss im Voranschlag 2021 von einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen ausgegangen werden. Da diesem kurzfristigen Einbruch auf der Aufwandseite nicht entgegengewirkt werden kann, wird für das kommende Jahr ein negatives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 22 Mio. erwartet. Dieses liegt somit CHF 82 Mio. unter dem Voranschlag 2020. Die Gesamtrechnung weist unter Berücksichtigung der Nettoinvestitionen einen prognostizierten Mittelabfluss von CHF 29 Mio. aus.
Prognostizierter Einbruch der Steuereinnahmen um 11%
Bei den betrieblichen Erträgen wird ein Gesamtvolumen von CHF 742 Mio.
veranschlagt. Dies entspricht im Vergleich zum Voranschlag 2020 einer Abnahme um CHF 80 Mio. bzw. 9.7%. Die Steuern und Abgaben in Höhe von CHF 667 Mio. liegen dabei um CHF 82 Mio. bzw. 11.0% unter dem letztjährigen Voranschlag. Den grössten Einbruch verzeichnen die Ertragssteuereinnahmen, welche aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie und der entsprechenden Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung im Voranschlagsvergleich um CHF 64 Mio. tiefer budgetiert werden. Weitere Mindereinnahmen werden u.a. bei der Mehrwertsteuer, der Vermögens- und Erwerbssteuer und der Grundstückgewinnsteuer erwartet.
Auf der Aufwandseite wird mit einem Wachstum der betrieblichen Aufwendungen um 1.4% und einem Volumen von CHF 862 Mio. gerechnet. Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit weist somit einen Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 120 Mio. aus. Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von CHF 98 Mio. ergibt sich ein negatives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung von CHF 22 Mio.
Investitionsvolumen steigt
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich v.a. unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die laufenden Hochbauprojekte im Verwaltungs- und Schulbereich sowie im Zuge der Digitalisierung im kommenden Jahr auf CHF 57 Mio. und liegt somit CHF 7 Mio. über dem Niveau des Voranschlags 2020. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 42 Mio. veranschlagt.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen nach Abzug der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in der Gesamtrechnung ein budgetierter Mittelabfluss im Umfang von CHF 29 Mio.
Laufendes Jahr ist geprägt von Sondereffekten
Die betrieblichen Aufwendungen und Erträge sind im laufenden Jahr von Sondereffekten beeinflusst und fallen mit jeweils über CHF 1 Mrd. unerwartet hoch aus. Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 163 Mio., während mit dem Voranschlag 2020 noch ein Ertragsüberschuss von CHF 60 Mio. veranschlagt wurde.
Die deutlich höheren betrieblichen Aufwendungen, u.a. resultierend aus der geplanten Einmaleinlage in den AHV-Fonds und aus den unvorhersehbaren Aufwendungen im Zusammenhang mit der aktuellen Coronapandemie können durch einmalige a.o. hohe Steuereinnahmen überkompensiert werden. Das Finanzergebnis wird in etwa auf dem Niveau des Voranschlags 2020 prognostiziert, wobei dieses aufgrund der bekannten Volatilität der Finanzanlagen mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet ist. Unter Berücksichtigung von Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 27 Mio. schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem prognostizierten Mittelzufluss von CHF 168 Mio. ab, welcher somit CHF 109 Mio. über dem für 2020 budgetierten Mittelzufluss von CHF 59 Mio. liegt.
