Vaduz – Zum Auftakt der Hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung lud Regierungsrätin Katrin Eggenberger zum traditionellen Ministertreffen zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ein. Dass es sich für den ICC um aussergewöhnliche Zeiten handelt, wurde nicht zuletzt durch die breite Ministerpräsenz deutlich. Zwar ist der ICC durch sein Mandat, Gerechtigkeit für die schlimmsten internationalen Verbrechen zu schaffen, an politische Angriffe gewohnt. Nie in der noch jungen Geschichte des ICC stand das Gericht jedoch unter solchem politischen Druck seiner Gegner.
„Die politischen Angriffe der USA gegen den ICC, insbesondere die Sanktionen gegen Mitarbeitende des Gerichts, sind beispiellos. Der ICC braucht unsere Unterstützung mehr als je zuvor, durch gezielte gemeinsame Massnahmen und Initiativen“, so die Aussenministerin. „Die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen – unabhängig von offizieller Funktion oder Status – gehört zur Mission des ICC. Diese Mission findet starken Rückhalt bei den Opfern, und verursacht starken Widerstand bei den Gegnern. Unser Einsatz für den ICC dient auch dem höheren Ziel, die Rechtsstaatlichkeit und das multilaterale System zu verteidigen.“
Als Vorsitzende des Informellen Ministernetzwerks für den ICC verwies Regierungsrätin Katrin Eggenberger auch auf die richtungsweisenden Entscheidungen, die unmittelbar bevorstehen. Staaten müssen sich auf die Neubesetzung der Chefanklage einigen, es stehen wichtige Richterwahlen an und der ICC sowie die Vertragsstaaten müssen dringend Massnahmen anstossen, um den Aufgaben der Zukunft gewachsen zu sein. Liechtenstein wird sich diesen Bereichen auch weiterhin prioritär widmen.
Auf Einladung des niederländischen Aussenministers Stef Blok nahm die liechtensteinische Aussenministerin ausserdem an einem Ministertreffen zur strafrechtlichen Verantwortung in Syrien teil. Sie hob insbesondere die wichtige Rolle des von Liechtenstein initiierten Untersuchungsmechanismus für Syrien (IIIM) hervor, um die Verantwortlichen für schwerste Verstösse gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Treffen fanden am Tag nach der Eröffnung der Generaldebatte statt, an der Präsident Trump abermals klarmachte, dass von den USA unter seiner Führung keine positiven Impulse für die Vereinten Nationen oder den Multilateralismus ausgehen würden. Die Auseinandersetzung zwischen den USA und China prägte den ersten Tag der Debatte. Der Jubiläumsgipfel zu 75 Jahren Vereinte Nationen brachte demgegenüber ein klares Bekenntnis der übrigen Staatengemeinschaft zu verstärkter Zusammenarbeit und Solidarität, nicht zuletzt zu COVID-19 und zum Klimawandel.
Die Rede S.D. des Erbprinzen an der UNO-Generalversammlung kann auf der Homepage der Ständigen Vertretung Liechtensteins bei den Vereinten Nationen in New York abgerufen werden. Regierungsrätin Katrin Eggenberger wird die liechtensteinische Rede an der Generaldebatte am kommenden Samstag halten und darin insbesondere über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der UNO für Liechtenstein und die internationale Gemeinschaft sprechen.
