HalbeHalbe: Quote, Symbol, oder weder noch?

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Das Initiativkomitee HalbeHalbe:  Martina Haas, Walter Kranz, Remo Looser, Roland Marxer, Jnes Rampone-Wanger, Corina Vogt-Beck

Initiativgruppe schlägt Massnahmen
– Paket vor 

Nehmen wir an, es ist der 30. August 2020 und die Verfassungsinitiative wurde angenommen. Muss der Landtag nach den kommenden Landtagswahlen – sollte das Ergebnis nicht ausgewogen sein – eine Quote einführen, wie dies Harry Quaderer in einem Radiointerview ausführte? Oder geschieht gar nichts, da der Verfassungszusatz lediglich symbolischer Natur ist, wenn es doch keine Quote ist, wie dies die junge FBP in ihrem Forumsbeitrag formulierte? Oder werden die Wahlen gar zur Farce, wie es an Stammtischen diskutiert wird?

Zwischen all den Szenarien liegt viel Spielraum mit unterschiedlichen Massnahmen, die von der Regierung, dem Landtag, den Gemeinden und den Parteien getroffen werden können. Nachfolgend einige Ideen:

Massnahme 1: Bestellung Landeskommissionen. Die Regierung erneuert und passt den Beschluss vom 16. Juli 1997 zur Bestellung von Gremien (Delegationen, Arbeitsgruppen Kommissionen usw.) – Ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern – an. Mit einem Grundsatzbeschluss setzt die Regierung ein erklärtes Ziel, setzt Massnahmen, sorgt für Verbindlichkeit und fördert somit die ausgewogene Vertretung der Geschlechter.

Massnahme 2: Bestellung Gemeindekommissionen. Jede Gemeinde bereitet sich auf die kommenden Gemeindewahlen vor und beschliesst, dass künftig alle zu besetzenden Gremien der Gemeinde wie Kommissionen, Arbeitsgruppen usw. künftig mit Frauen und Männern ausgewogen vertreten sein sollen.

Massnahme 3: Anreizmodell Parteifinanzierung. Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern z.B. auf Wahllisten und in Parteivorständen könnte ein Kriterium für die Bemessung der Parteifinanzierung darstellen. Zur Höhe des Betrags sind verschiedene Modelle denk- und prüfbar.

Massnahme 4: Formelles Mentoring. Der Einsatz von Mentoringprogrammen zählt zu einem der erfolgreichsten Förderinstrumenten der letzten Jahre. Das Grundkonzept ist recht einfach: Erfolgreiche Role Models (MentorInnen) werden ausgewählt und geschult, um Personen aus der gewählten Zielgruppe (Mentees) über einen gewissen Zeitraum hinweg bzw. für die Bewältigung einer konkreten Aufgabe beratend zur Seite zu stehen. Das reicht von Unterstützung im inhaltlichen Bereich bis hin zur Einführung Kommunikationsnetz-werke.

Massnahme 5: Sensibilisierung. Die Regierung beauftragt Verwaltungsstellen alleine oder in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, vor den Wahlen Sensibilisierungskampagnen durchzuführen. Nachwahlbefragungen werden künftig standardmässig durchgeführt, entsprechende Massnahmen zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern abgeleitet und umgesetzt sowie entsprechend Öffentlichkeitsarbeit betrieben.

Fazit: Keine der genannten fünf Massnahmen mündet in eine Quote oder macht gar Wahlen zur Farce. Keine der fünf Massnahmen hat lediglich einen Symbolcharakter. Es sind Massnahmen, die etwas bewegen, und sie fördern vor allem die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien. Deshalb ein klares JA für die Initiative HalbeHalbe.