Die Abgeordneten: Erich Hasler, Thomas Rehak und Herbert Elkuch
Stellungnahme der DpL-Abgeordneten
zur Informationskampagne
Herbert Wille, «Die liechtensteinische Staatsordnung», Kapitel «Verfassungsgeschichtliche Grundlagen und oberste Organe» – Seite 412: «Die Behörden haben objektiv und ausgewogen über den Abstimmungsgegenstand zu informieren bzw. im Falle von Wahlen die Neutralitätspflicht strikt einzuhalten.»
Die Regierung hält die von der Landesverfassung vorgeschriebene Ausgewogenheit nicht ein. Auf der von der Regierung als «Informationsveranstaltungen» bezeichneten Werbekampagne sprechen unter dem Titel «Damit Liechtenstein gut fährt» neben den jeweiligen Gemeindevorstehern nur Beteiligte und Befürworter, nämlich Verkehrsminister Daniel Risch, Vertreter des Amts für Bau und Infrastruktur, ein Vertreter der LIHK, deren Geschäftsführerin in der «IG Mobiles Liechtenstein» in vorderster Reihe vertreten ist und abwechslungsweise ein Mobilitätsexperte, der seit Jahren, genauso wie der VCL, ein vehementer Befürworter der S-Bahn ohne Wenn und Aber ist. Eine für die Endscheidungsfindung der Stimmbürger wichtige Gegendarstellung wird von der Regierung unterdrückt. Mitglieder des Gegenkomitees «S-Bahn NEIN» wurden an keine der Veranstaltungen eingeladen. Die Veranstaltungen der Regierung sind damit nichts anderes als einseitige Werbekampagnen für die S-Bahn Erweiterung.
Unerheblich ist zudem, ob die Veranstaltungen der Regierung von S-Bahn-Gegner besucht werden oder nicht. Fakt ist, dass auf der Bühne die Gegner nicht zu Wort kommen. Damit ist das Prinzip von gleich langen Ellen und einer neutralen Information der Bürger klar verletzt.
Das Vorgehen der Regierung, die von Schwarz-Rot-Weiss von oben herab beschlossenen Abstimmungsparolen, das Unterdrücken von sachlichen Informationen über die Nachteile des vorliegenden S-Bahn-Projekts, also nur die halbe Wahrheit zuzulassen, zeigen klar und deutlich, dass ein unausgegorenes Projekt gegen alle Widerstände und koste, was es wolle, durchgedrückt werden soll. Ein Indiz, dass bei einer Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile klar die Nachteile überwiegen.
Die Abgeordneten:Erich Hasler, Thomas Rehak und Herbert Elkuch
