Thema: Finanzpolitischer Spielraum

Wie jedes Jahr hat die Fraktion der Freien Liste im Landtag eine substantielle Erhöhung des Staatsbeitrages an die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vorgeschlagen. Wie jedes Jahr auf das Niveau von 2010, also vor den massiven staatlichen Kürzungen. Die Erhöhung von 33 Mio. auf 57 Mio. Franken hätte eine Reduktion der Prämienlast von total 720 Franken pro Jahr bewirkt, je zur Hälfte für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen.

Bekanntermassen sind die Krankenkassenprämien Kopfprämien und belasten sowohl den Kleinverdiener als auch die Grossverdienerin unabhängig von der finanziellen Tragfähigkeit gleich. Dieses System ist unsozial und wird nur in Liechtenstein und der Schweiz so angewendet, sonst nirgendwo. Mit der Ausweitung der Prämienverbilligung ist ein wichtiger Schritt in Richtung erwerbsabhängige Krankenkassenprämien gemacht worden, denn bei der Prämienverbilligung ist nämlich genau der Erwerb ausschlaggebend. Die Erhöhung des Staatsbeitrags ist daher nur logisch, wenn man die unsozialen Kopfprämien im gegenwärtigen System lindern will.

Die Aussage der Regierung, dass sie weder bei der AHV noch bei der OKP eine Erhöhung der staatlichen Leistungen befürwortet, weil kein Geld vorhanden sei, wohl bemerkt in einer Phase der Hochkonjunktur, lässt Böses erahnen für die nächsten Jahre.

Ausserdem muss man wissen, dass in der jüngeren Vergangenheit Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmen im Umfang von vielen Millionen Franken gemacht wurden, die diesen Umstand, dass kein Geld vorhanden sei, erklären. So wurde die Couponsteuer ohne Not abgeschafft, ein Eigenkapitalzinsabzug eingeführt, der sich nicht am Markt orientiert, die Erbschaftssteuer ersatzlos abgeschafft, Liegenschaften nach wie vor nicht richtig bewertet, der Finanzausgleich an die Gemeinden ist reformbedürftig, systemrelevante Banken werden nicht mit einer too-big-to-fail Abgabe bedacht und Casinos viel zu gering besteuert.

Dies sind die Punkte, bei denen in den nächsten mageren Jahren angesetzt werden muss, sonst werden zur Überbrückung drohender finanzieller Engpässe abermals die Falschen zur Kasse gebeten.

Da der Landtag die Erhöhung des Staatsbeitrages der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf 57 Mio. ablehnte, stellte die Fraktion der Freien Liste daraufhin den Antrag, zumindest die Kostensteigerungen mit einem 2 Mio. höheren Staatsbeitrag abzufedern.

Dass nicht einmal diese Kostensteigerung von ca. 2 Mio. Franken bei den Gesundheitskosten von einer Mehrheit des Landtages ausgeglichen werden sollte, ist Anlass zur Besorgnis und zeigt schon jetzt den Weg, der wohl eingeschlagen werden wird.

Wohin soll die Reise gehen? Schreiben Sie uns unter info@freieliste.li.

Die Landtagsfraktion der Freien Liste