Auf Einladung der Europäischen Union vertrat Regierungsrätin Katrin Eggenberger Liechtenstein an der per Video durchgeführten 4. Brüssel-Konferenz zu Syrien. Ziel der Veranstaltung ist einerseits die fortgesetzte humanitäre Hilfeleistung für die syrische Bevölkerung: Durch den mittlerweile fast ein Jahrzehnt dauernden bewaffneten Konflikt sind 13 Millionen Personen von ihrem angestammten Wohnsitz vertrieben worden, die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen und die wirtschaftliche Situation ist katastrophal.
Aussenministerin Katrin Eggenberger betonte in ihrer Rede insbesondere die Notwendigkeit der strafrechtlichen Aufarbeitung der im Syrien-Konflikt begangenen Verbrechen – eine langjährige Priorität Liechtensteins in der UNO, aus der unter anderem der Syrien-Mechanismus hervorging. Sie forderte, dass die Konferenz in dieser Hinsicht ein klares Statement abgeben müsse: „Ohne Gerechtigkeit kann es in Syrien keinen nachhaltigen Frieden geben – dieses Verständnis muss die Grundlage unseres gemeinsamen Engagements sein. Unser heutiges Treffen kann den Menschen in Syrien und den vielen Vertriebenen ein wichtiges Zeichen der Unterstützung schicken.“
Regierungsrätin Eggenberger kündigte an, dass Liechtenstein im Syrien-Kontext 2020 Projekte im Umfang von 970’000 Franken unterstützt hat beziehungsweise noch unterstützen wird. Der Gesamtbedarf für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt beläuft sich in diesem Jahr auf rund 3.82 Milliarden US-Dollar.
Die Konferenz diskutiert neben humanitären Leistungen auch den Weg zu einer politischen Lösung für Syrien. Gegenwärtig finden im UNO-Sicherheitsrat Verhandlungen darüber statt, an welchen Grenzübergängen die Lieferung von humanitärer Hilfe möglich sein soll. Die Lage ist akut. Ohne eine Einigung in den nächsten Tagen drohen fast drei Millionen Menschen von dringend benötigter humanitärer Hilfe abgeschnitten zu werden.
