Schellenberg: Referendum ergriffen

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Entscheid über die Ausschreibung zum Referendum – Beschluss vom 11.3.2020 über die Gewährung eines selbständigen Baurechts (Mietvertrag) auf dem Grundstück Nr. 180 für den Bau und Betrieb einer Mobilfunkanlage

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.03.2020 mehrheitlich beschlossen, der Firma SALT Liechtenstein AG, auf dem Gemeindegrundstück Nr. 180 ein selbständiges Baurecht für den Bau und Betrieb einer Funkfeststation in Form eines Mietvertrages für elf Jahre zu gewähren. Aufgrund der von der Regierung angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus wurde das Protokoll nur in verkürzter Form veröffentlicht und die Ausschreibung zum Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben. Es wurde festgehalten, dass der frühestmögliche Termin für die amtliche Kundmachung der 19. Mai 2020 wäre.

Zwischenzeitlich hat sich die Situation in Sachen Corona so weit beruhigt, dass der Beschluss des Gemeinderates veröffentlicht und zum Referendum ausgeschrieben werden kann.

Beschluss des Gemeinderates
Der Gemeinderat beschliesst eistimmig, seinen Beschluss vom 11.03.2020 zu veröffentlichen und ab dem 19.5.2020 zum Referendum auszuschreiben.

In der Zwischenzeit ist gegen den Gemeinderatsbeschluss das Referendum ergriffen worden. Die Unterschriftensammlung läuft.