Austausch der Justizministerinnen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein
Vaduz – Am Dienstag, 19. Mai 2020 trafen die Justizministerinnen der deutschsprachigen Länder Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz in einer Videokonferenz zusammen. Ziel des Treffens war ein Austausch über Herausforderungen der Justiz in der COVID-19-Pandemie.
Die Deutsche Bundesministerin Christine Lambrecht, die österreichische Ministerin Alma Zadic, die Schweizer Bundesrätin Keller-Sutter sowie die liechtensteinische Justizministerin Katrin Eggenberger berichteten über die von den Justizverwaltungen ergriffenen Massnahmen zum Schutz vor dem Virus und zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit von Gerichten und anderen Justizeinrichtungen sowie über die zum Schutz von Verbrauchern und Kleinstunternehmern ergriffenen Massnahmen.
Die Ministerinnen waren sich einig, dass die getroffenen staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus zum Schutz von Leben und Gesundheit zwingend geboten sein müssten und die Massnahmen aufgrund der damit verbundenen massiven Einschränkungen von Grundrechten nicht länger als unbedingt notwendig aufrechterhalten werden dürften.
Weitere Themen, über die sich die Justizministerinnen austauschten, waren krisenbedingte Herausforderungen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und der Schutz persönlicher Daten beim Einsatz von Corona-Tracing-Apps. Die Ministerinnen betonten dabei, wie wichtig der Datenschutz und die Freiwilligkeit der Nutzung einer solchen App für die breite Akzeptanz in der Bevölkerung seien.
