Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte am Dienstag auch Indiskretionen unter den Bundesländern.
Die Bundesländer sind ungeduldig geworden. Sie preschen vor und hinterlassen grosse Flickenteppiche. Kanzlerin Angela Merkel will sich derweil nicht mehr einmischen. Selbst die Ministerpräsidenten sprechen nicht mehr miteinander. Einzig Bayerns Regierungschef Söder fordert mehr Kompetenzen für den Bund. Doch die Länderchefs denken nicht daran. Die Corona-Konferenzen sind erstmals abgesagt.
In einem sind sich die Länderchef einig, nämlich in der Erkenntnis, dass die Pandemie noch lange nicht überstanden ist. Trotzdem wird es wohl gemeinsame Gesprächsrunden innerhalb der Ministerpräsidenten nicht mehr geben. Nach Angaben von Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei das weitere Vorgehen nun alleinige Sache der Bundesländer und ihrer Landkreise. Es seien «keine weiteren Konferenzen geplant, weder von der Bundeskanzlerin noch vom Kollegen Söder», erklärte Kretschmar.
Bayerns Söder hält als amtierender Chef der Ministerpräsidentenkonferenz eine weitere Gesprächsrunde nicht für sinnvoll, heisst es in den deutschen Medien. Aktuell sei es nicht einmal gelungen, auf der Ebene der Staatskanzleichefs eine Einigung über den weiteren Anti-Corona-Kampf zu erreichen, sagte Söder. Als Grund für die Problematik sieht der CSU-Chef auch einen «Wettlauf der Bundesländer» – der das Zeug habe, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu beschädigen. Söder kritisierte am Dienstag auch Indiskretionen unter den Bundesländern. Mittlerweile würden schon Informationen aus der Runde der Chef der Staatskanzleien aus laufenden Sitzungen an die Medien weitergegeben.
