Votum im Landtag vom
Mittwoch, 6. Mai 2019

In der Corona-Krise haben wir in jüngster Vergangenheit ein Abbild erhalten, wie das Verkehrssystem vor 4 bis 5 Jahrzehnten funktioniert hat. Damals hatte Liechtenstein etwa halb so viele Einwohner und lediglich etwas mehr als einen Viertel der heutigen Arbeitspendler. Die wesentliche Verkehrsinfrastruktur ist in etwa gleich geblieben, in Balzers ist ein direkter Zubringer nördlich des Dorfs zum Rheinübergang nach Trübbach sowie vor wenigen Jahren der Industriezubringer in Schaan dazu gekommen. Vielleicht könnte man auch die Rheinstrasse von der alten Rheinbrücke in Vaduz Richtung Rheinparkstadion auch noch in diese Kategorie dazu nehmen.

Wesentlich ausgebauter und dynamischer gestaltet sich seit jener Zeit der ÖV mit der heutigen Liemobil und in Sachen Fuss- und Fahrradwege ist ebenfalls ein wesentlicher Fortschritt ersichtlich.

Der schienengebundene ÖV mit der ÖBB-Linie Feldkirch-Schaanwald-Nendeln-Schaan-Buchs hat zwar an der Taktfrequenz zugenommen, doch ist dieses Angebot in dieser Form noch weit zurück, um von einem attraktiven Angebot sprechen zu können.

Die Ausgangslage, wie sie sich heute präsentiert, zeigt drastische Verkehrszahlen auf, täglich kommen rund 20‘000 Arbeitspendler ins Land – zumeist mit dem PW -, zusammen mit dem LKW-Quell- und Transitverkehr sowie allgemein mit dem Binnenverkehr sind die Belastungskapazitäten zu gewissen Zeiten bereits weit über dem Limit.

Dass wir vor dieser gegenwärtigen Situation stehen, ist nicht überraschend, bereits in den Mobilitäts-Strategien bzw. Mobilitäts-Konzepten 2008 wie auch 2016 standen die Zeichen in diese Richtung, dass Liechtenstein dringend die Weichen für ein zukunfts- und entwicklungsfähiges, modernes Mobilitätskonzept stellen muss, welches auch die Lebensqualität der Menschen sichert und somit in der Zukunft ressourcenschonenden, Umwelt- und Klima-bewussten Zielsetzungen entspricht.

Das Mobilitätskonzept 2030 liegt uns vor und für die Erarbeitung dieses komplexen Werkes  spreche ich dem Ministerium für Infrastruktur, Daniel Risch, sowie allen Mitwirkenden von Seiten der Landesverwaltung, Fachgremien und insbesondere auch den Gemeinden einen herzlichen Dank aus. Das Mobilitätskonzept hat seine Kraft und Wirkung in voller Stärke dann, wenn alle drei Master-Strategien oder Master-Zielsetzungen des ÖV mit Bahn-Bus-System, Infrastruktur-Optimierungen für den motorisierten Individualverkehr und insbesondere auch den Langsamverkehr, sprich Fuss- und Fahrradverkehr, als «Ganzes», als «Einheitliches» angesehen werden.

Wie essenziell und wichtig es für Liechtenstein ist, den Nährboden für eine moderne, diversifizierte und für unsere nächsten Generationen entwicklungsfähige – und ich möchte sagen auch kreative –  Mobilitäts-Konzeption zu ebnen, zeigen auch die Aktivitäten und Bestrebungen mit dem Blick über die Grenzen in unseren Nachbarstaaten.

Wir sind regional und international eng vernetzt und so wirken sich regionale und internationale Verkehrs-Entwicklungen und insbesondere Verkehrsprojekte in direkter Form mit direkten Konsequenzen auf die Situation in unserem Land aus. Dies verschärft und potenziert die Ausgangslage gerade für uns – für die Entscheidungsträger in der Politik und Gesellschaft – um einiges.

Und was passiert um unser Land herum?

• Der schienengebundene Bahnverkehr wird sowohl in der Schweiz und in Österreich in den nächsten Jahren massiv ausgebaut und Millionen von Franken bzw. Euros in dieses schienengebundene Verkehrsmittel für Erneuerungen und Modernisierung investiert. Wir sind diesbezüglich im
• Sandwich von der Schweiz und Österreich und wenn wir hier still stehen, haben es unsere Kinder und Enkel in ihrer Zukunft nicht lustig.

Feldkircher Stadttunnel bringt Mehrverkehr für Liechtensteiner Unterland

• Im Norden unseres Landes – vor der Haustüre des Liechtensteiner Unterlandes – wird in wenigen Jahren der Feldkircher Stadttunnel Realität sein und die sogenannte Tunnel-Spinne richtet den Hauptverkehrsarm direkt auf die Grenze Tisis/Schaanwald zu. Das Ausgangsportal ist vor Schaanwald – mit offener Tor- und Schleusenwirkung in unser Land.
• Dieses Tunnelportal direkt auf das Unterland zu bereitet für unser Land und für unsere Menschen – besonders in den Gemeinden Mauren-Schaanwald, Eschen-Nendeln sowie Gamprin-Bendern eine bedrohliche Zukunfts-Realität – keine Zukunfts-Vision, sondern Zukunfts-Realität.
• Da die Verbindung der österreichischen und schweizerischen Autobahnen nicht an der engsten Stelle unweit nördlich von Feldkirch vorgenommen wird, sondern im unteren Rheintal mit der S-18 auf der Höhe von Dornbirn/Lustenau, bringt dies absolut keinen Nutzen für Liechtenstein.
• Was heisst das für regionale Verkehrssituation? Das heisst, dass die Verkehrsschleuse und der Transitkorridor von Frastanz/Feldkirch über Schaanwald, Nendeln, Bendern, Haag an Bedeutung zunimmt und für LKW’s und den Schwerverkehr die absolut attraktivste Strecke bleibt und noch in verstärkter Form werden wird.

Ich habe diese Entwicklungen im unseren Nachbarstaaten bewusst vorangestellt, bevor ich nun auf das Mobilitäts-Konzept 2030 eingehe, da diese regionale Gesamtbetrachtung von entscheidender Bedeutung ist. Diese regionale und internationalen Fakten-Lage müssen wir vor Augen haben, den das Mobilitätskonzept und Lösungsfindungen sind nicht mit den Staatsgrenzen identisch, genauso wir für den Coronavirus Staatsgrenzen egal sind.

Zum vorliegenden Mobilitäts-Konzept 2030

Wir haben jetzt vielleicht die letzte Chance – bevor es wirklich zu spät ist und die benötigten Korridore langfristig verbaut oder verplant sind – , wortwörtlich die Weichen für ein modernes Mobilitäts-System zu inklusive der Vernetzung in der Region zu stellen sowie die Masterplanung darauf auszurichten.

Es geht bei allem was wir für die Zukunft nun planen bzw. planen wollen, bei diesem Mobilitätskonzept 2030 nicht um das Verständnis eines «Warenkorbs», bei dem wir nach persönlichem Belieben da eine Strassenrealisierung, dort zusätzliche Fahrradstrecken und dann noch ein paar ÖV-Haltestellen präferieren und vielleicht die Schienen-ÖV-Variante aussen vor lassen.

Nein – es geht wirklich um eine WEICHENSTELLUNG für unsere Mobilitäts-Zukunft. Für ein Mobilitäts-Modell für unsere Kinder und Enkel, bei dem heute die Weichen gestellt werden und welches sich für die nächsten Jahrzehnte in diesen Bahnen entwickeln kann.

Politik und Gesellschaft tragen gegenüber den folgenden Generationen somit eine grosse Verantwortung, denn sie werden davon profitieren, wenn wir heute im Jahre 2020 durch unsere Entscheidungen die Weichen in eine mobile Zukunft und für ein entwicklungsfähiges, modernes und ressourcenschonendes Mobilitätssystem für Liechtenstein und die Region stellen.

Die Grundlagen für unser Verkehrssystem, wie wir es mehr oder weniger heute in unserem Land vorfinden – ich habe diese eingangs meiner Ausführungen dargelegt – stammen aus den 1970er Jahren. Wir dürfen oder müssen heute einer Verkehrssystematik bzw. einem gesamthaften diversifizierten Verkehrsmodell den Freiraum und das Potenzial eröffnen, das sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln kann.

Und wir machen dies gemäss dem Mobilitätskonzept nicht mal revolutionär, sondern nehmen die heutigen Verkehrsträger als Basis und setzen auf eine wesentliche Optimierung.

Zusammenspiel aller Verkehrsträger

Mit modern, entwicklungs- und zukunftsfähig meine ich ein optimales und intelligentes Zusammenspiel aller Verkehrsträger – ÖV mit optimal getaktetem Bahn-Bus-System, motorisierter Individualverkehr und, ganz wichtig, dem Langsam – bzw. Aktivverkehr, sprich dem Fuss- und Fahrradverkehr.

Es gibt nicht ein «entweder oder» – es gibt nur ein «sowohl als auch». Nur so können wir die Mobilitäts-Zukunft in Liechtenstein – und alles was von aussen mit der regionalen Vernetzung auf uns zukommt – in zukunkftsorientierte Lösungs-Wege leiten.

Warum?

Es geht nicht um Fragen des Verkehrs und der Verkehrs-Organisation. Es geht um weit mehr:

• Um die Sicherung und Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes.
• Um den Erhalt von Arbeitsplätzen, der prosperierenden Volkswirtschaft für die Menschen unseres Landes.
• Um ein gesundes Klima und eine intakte Umwelt.
• Und um eine hohe Wohn- und Lebensqualität.

Wie Sie sehen und hören, stehe ich hinter dem Gesamtprojekt des Mobilitäts-Konzeptes, insbesondere sind mir die drei wesentlichen Masterstrategien wichtig:

• ÖV auf Schiene und Strasse
• Optimierungen für den motorisierten Individualverkehr (MIV)
• Ausbau des Fuss- und Fahrradverkehrs, für welches mit der Fahrradstrategie der FBP unter dem Titel «Trittsicher in die Zukunft» bereits ein bereits modern definiertes, zukunftsorientiertes Fördermodell vorliegt.

Ich gehe jetzt auf drei spezifische Massnahmenpakete und Leitprojekte im Liechtensteiner Unterland ein, welche mir sehr wichtig sind und mit welchen ich mich seit Jahren beschäftige. Geografisch liegen diese Hotspots auf der Transitachse Feldkrich – Tisis – Schaanwald – Nendeln – Eschen – Bendern – Haag.

Verlegung der Vorarlbergerstrasse

Prüfung Nutzen, Notwendigkeit und Realisierbarkeit einer Verlegung der Vorarlbergerstrasse in Schaanwald

Die Grenzregion Feldkirch/Tisis/Schaanwald ist seit Jahren ein Verkehrs-Hotspot, der durch den Stadttunnel Feldkirch, bei dem das grösste Tunnelrohr auf die Grenze in Schaanwald ausgerichtet ist und wie wir wissen, war dies die Strecke bisher – und wird es in Zukunft in dieser Form noch in viel verstärkter Form sein – der Verbindungskorridor der beiden Rheintalautobahnen in Österreich und der Schweiz.

Es wird der Bevölkerung an dieser Route in Zukunft zugemutet, diesen PW- und LKW-Schwerverkehr einfach über die Vorarlbergerstrasse und dann entweder durch Nendeln nach Schaan oder via Nendeln Richtung Eschen, Bendern nach Haag auf sich zu nehmen.

Bereits bei der Situation, die jetzt über Jahre hinweg herrscht – also auch ohne dem Stadttunnel-Schleusen-Effekt in ein paar Jahren – ist es notwendig, dass die Wohngebiete entlang der Vorarlbergerstrasse in Schaanwald vom Durchgangsverkehr zu entlasten sind.

Die Verlegung der Vorarlbergerstrasse auf die Talseite der ÖBB-Trasse «näher zu prüfen», ist viel zu wenig. Diese Massnahme bzw. dieses Leitprojekt muss mit einer messbaren Handlungs-Zielsetzung mit klarer Terminschiene definiert werden. Dieses Strassenverlegungs-Projekt liegt schon seit 30 Jahren auf «Planungs-Papier» vor und jetzt wiederum einen Stempel des «Prüfens» drauf zu drücken, ist keine Mobilitäts-Zukunfts-Perspektive.

Eine der grossen Zielsetzungen des Mobilitätskonzeptes ist es, Wohnquartiere, Wohnsiedlungen usw. vom Verkehr zu entlasten. Ein Verkehrskorridor mit diesem Status der Verbindung von zwei Autobahnen sowie einer erheblichen Pendler- und Berufsverkehrs-Frequentierung ist bei einer Neuausrichtung der Mobilitäts-Zukunft aus einem Wohngebiet herauszulösen. Diesbezüglich erwarte ich von der Regierung eine andere terminliche sowie verbindliche Klassifizierung dieses Leitprojektes namens «Verlegung der Vorarlbergerstrasse in Schaanwald.»

Rheinbrücke Bendern-Haag: Die Lösung selbst treffen

Wir sprechen hier von der  Rheinbrücke Bendern-Haag und um die Verkehrslösung  in Bendern, sprich Neugestaltung und Optimierung der Verkehrsknoten in Bendern.

Bei diesem Verkehrs-Hotspot, der dichteste und komplexeste Verkehrsknotenpunkt in unserem Land Liechtenstein, sollten wir das Heft des Handels selbst in die Hand nehmen und die Zeitschiene uns nicht vom Kanton St.Gallen bestimmen lassen.

Auf diesen Verkehrsknotenpunkt strömt alles zu:

• Der Transitverkehr, der einfach von A nach B – d. h. von Innsbruck, Feldkirch über Schaanwald, Nendeln, Eschen, Bendern nach Haag – will.
• Der Binnenverkehr
• Der Pendler- und Berufsverkehr aus Österreich und der Schweiz

Sich auf das Agglomerationsprogramm abzustützen zu wollen und warten bis die Schweizer Behörden die Notwendigkeit einer Neuerrichtung der Rheinbrücke Bendern-Haag als begründet erachten und die Verkehrslösung in Bendern bei diesem Hotspot danach ausgerichtet wird,  dauert viel zu lange.

Im Jahre 2019 hiess es noch, dass die Rheinbrücke Bendern-Haag in 10 – 15 Jahren ersetzt werden müsse. Da auf Schweizer Seite kein grosses Interesse mehr besteht, hat sich diese Dringlichkeit in diesem Zeitfenster plötzlich aufgelöst.

Diese Leitprojekte sollten aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der Standortgemeinde Gamprin-Bendern mit einer ernsthaften Priorität belegt werden und die eigenen Hausaufgaben sehr zeitnah in Angriff genommen werden. Dies auch, wenn bei einem Neubau der Brücke Bendern-Haag der Kosten-Aufteilungsschlüssel zw. Liechtenstein und dem Kanton St.Gallen  vielleicht 70:30 aussehen würde, anstelle von 50:50. Dafür können die Ausführungsarbeiten und Arbeitsaufträge auch in unserem Land behalten