Liechtenstein im Zentrum der UNO-Krisendiplomatie

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Regierungsrätin Katrin Eggenberger traf am 12. März in New York UNO-Generalsekretär António Guterres

Liechtenstein steht derzeit im Zentrum der internationalen Krisendiplomatie an der UNO im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Zusammen mit der Schweiz, Norwegen, Indonesien, Singapur und Ghana legte Liechtenstein der UNO-Generalversammlung eine Resolution für solidarisches und koordiniertes Handeln der Weltgemeinschaft gegen die globale Krise.

Damit löst Liechtenstein ein Versprechen ein, das Regierungsrätin Katrin Eggenberger am 12. März persönlich an UNO-Generalsekretär António Guterres gerichtet hat: „In dieser schweren Krise braucht es die UNO mehr denn je und wir werden als Liechtenstein alles daran setzen, dass Sie in diesen schwierigen Zeiten alle nötige Unterstützung und Solidarität haben, um an der Spitze der UNO gegen dieses Virus in den Kampf zu ziehen und die Schwächsten unter uns zu schützen.“

Liechtenstein verfolgt mit seiner Initiative das Ziel, der UNO eine klare politische Stimme zu geben. Die UNO soll eine Führungsrolle in der Bekämpfung der Pandemie einnehmen und dazu beitragen, dass die weitreichenden Massnahmen im Einklang mit den Menschenrechten stehen und zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele beitragen. Dass Liechtenstein damit auf offene Ohren stösst, zeigt sich daran, dass bereits über 180 der insgesamt 193 UNO-Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben. Die Annahme der Resolution ist trotzdem noch nicht gesichert, da sich die UNO im Krisenmodus befindet und die Umstellung auf virtuelle Diplomatie noch in Gang ist.

Die weitreichenden Auswirkungen der COVID-19-Krise führten auch am UNO-Hauptsitz in New York kurzzeitig zu einem Stillstand, und die Stadt gilt derzeit als Epizentrum der Pandemie. Um die strengen Vorgaben der New Yorker Behörden einzuhalten, hat die UNO-Spitze entschieden, dass vorläufig keine physischen Verhandlungen oder sonstige Treffen stattfinden, vorderhand noch mindestens bis Ende Mai. Die Resolution soll das erste politische Signal der UNO-Generalversammlung seit Ausbruch der Pandemie sein. Das ist auch deshalb wichtig, damit die UNO ihre operative Tätigkeit durch Akteure wie die Weltgesundheitsorganisation, UNICEF und das Welternährungsprogramm mit voller politischer Unterstützung durchführen kann. Gerade wurde ein zwei Milliarden US-Dollar schwerer UNO-Nothilfeplan lanciert, an dem sich auch Liechtenstein beteiligen wird.

Regierungsrätin Katrin Eggenberger ist angesichts des hohen Zuspruchs für die Resolution zuversichtlich: „Das zeigt, dass sich das liechtensteinische Engagement für die UNO bezahlt macht und dass Liechtenstein als initiativer, solidarischer und gleichberechtigter Partner in der Weltgemeinschaft wahrgenommen wird.“