Corona-Krise USA: Trump droht mit Zwangspause für Kongress

Trump hat dem designierten US-Präsidenten Joe Biden den Zugang zur Regierungsinfrastruktur gewährt.

Die USA sind durch eklatante Fehler der Führung das am stärksten von der Corona-Virus-Pandemie betroffene Land der Welt. Die Gesamtzahl der am Virus verstorbenen Menschen ist auf mehr als 28’300 angestiegen. New York ist seit längerem schon der Hotspot der Krankheit in den USA. Dort werden am  meisten der Toten beklagt.

Allein in den letzten 24 Stunden wurden fast 2’600 Personen ein Opfer des Corona-Virus’.

Derweil erwägt der umstrittene US-Präsident Donald Trump eine Zwangspause für den Kongress. Damit will er freie Stellen in seiner Regierung schnell und ohne den Kongress besetzen, wie US-Medien berichten. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Parlamentspause anzuordnen, sagte Trump. Und weiter. «Diese Massnahme ist wegen der Coronavirus-Epidemie nötig.»

Trump verurteilte die bisherige Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrecht zu erhalten. Dies sei eine „Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann“, sagte Trump. Das sei „Betrug“. Die Senatoren etwa – die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen – seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington.