Zinslose «Corona-Kredite»

370

Motion zur zinslosen Vergabe von Krediten nach dem Ausfallgarantiegesetz im Zusammenhang mit der Corona-Krise

21 Abgeordnete aus allen im Landtag vertretenen Parteien und Wählergruppen beauftragen die Regierung mit einer heute Mittag eingereichten Motion, das vom Landtag in seiner Sondersitzung vom 20. März einstimmig beschlossene Ausfallgarantiegesetz dahingehend anzupassen, dass die Liquidität sichernden Überbrückungskredite nicht nur sechs Monate über die Programmlaufzeit hinaus, sondern bis zur gänzlichen Rückführung zinslos gewährt werden. Die Motionäre gehen von einer schnellen Erfüllung ihres Auftrags durch die Regierung aus.

Die Motionsbegründung:
Gemäss dem vom Landtag in der Sitzung vom 20. März 2020 einstimmig verabschiedeten und für dringlich erklärtenGesetz werden die liquiditätssichernden Kredite bis sechs Monate nach Ende der Programmlaufzeit zinslos und anschliessend zu einem marktüblichen Zins gewährt. Die Zinserträge gehen an das Land (Art. 8 – Zinserträge undAbgeltung).

Ein noch klareres Bekenntnis zu Wirtschaftsförderung in Notzeiten bestünde darin, die Kredite nicht nur bis sechs Monate nach der Programmlaufzeit, sondern bis zu deren vollständigen Rückführung zinslos zu gewähren.

Zudem wäre es der LLB als unsere Staatsbank, die ihre tiefe Verbundenheit mit Liechtenstein auf ihrer Homepage prominent ins Feld führt, nach Auffassung der Motionäre zuzumuten, keine oder wenigstens sehr moderate, unter denmarktüblichen Konditionen liegende Kosten für die Kreditvergabe und -abwicklung nach diesem Gesetz zu verlangen, ohne seitens des Landtags hierauf gesetzlichen Zwang ausüben zu können und zu wollen.

Bei in der derzeitigen Situation hintan zu stellenden EWR-rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Zinslosigkeit der Kredite lohnt sich ein Blick in die EU:
Die EU-Kommission ergreift wegen der drohenden Wirtschaftskrise durch die Corona- Pandemie nie dagewesene Massnahmen. Bis auf weiteres sollen die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten ausgesetzt werden. Erstmalig aktiviere man die allgemeine Ausweichklausel im EU-Stabilitätspakt, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das bedeute, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig in die Wirtschaft pumpen können. Das lässt vermuten, dass man auch im EWR-Land Liechtenstein in dieser ausserordentlichen Situation zu ausserordentlichen Massnahmen greifen darf.

In der Schweiz soll die Gewährung solcher liquiditätssichernden Kredite gemäss Medienmitteilungen vom 25. März2020 bis zu einem Betrag von CHF 500‘000 zinslos erfolgen.