Rücktritt der russischen Regierung

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Der russische Staatspräsident Wladimir Putin im Gespräch mit Kanzlerin Merkel. Foto: Picture Alliance, Frankfurt/Main

 

Medienberichten zufolge sind Ministerpräsident Medwedew sowie das gesamte Kabinett heute von ihren Ämtern zurückgetreten. Ein entsprechendes Gesuch hat Präsident Putin angenommen.

Der Rücktritt erfolgte auf die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, das Wahlrecht ändern zu wollen. Auch um weiter an der Macht bleiben zu können.

Die Verfassungsreform sollte nach Putins Aussage in erster Linie dem Parlament mehrt Macht einräumen, doch Kritiker zweifeln am Ansinnen des mächtigsten russischen Politikers. Der Rücktritt der Regierung soll nach Medienberichten aus Deutschland (Spiegel) nicht im Groll erfolgt sein. Der bisherige Ministerpräsident Medwedew gilt nach wie vor als einer der engsten Vertrauten Putins.