Leserbrief des DpL-Abgeordneten
Thomas Rehak
VU-Redaktor Michael Winkler hätte gerne eine Opposition, die schweigt oder im Gleichschritt mit der VU tanzt. Das ist aber mit der DpL nicht zu haben. Die unsachlichen Angriffe im „Klar“ vom Samstag verlangen nach einer „Klarstellung“.
In der Budget-Planung für das Jahr 2020 beantragten wir eine Kürzung des Staatsbeitrags an das Radio L von 2.33 Mio. auf 2.2 Mio., da die im vergangenen Jahr erfolgte massive Erhöhung des Staatsbeitrages von mehr als 40% die Probleme des Radios nicht entschärfen konnte. Im Gegenzug setzten wir uns für eine fairere Verteilung der Mediengelder ein. Deshalb wollten wir dem nur marginal unterstützten TV Sender 1FLTV einen fixen Staatsbeitrag von 110‘000 CHF pro Jahr zusprechen. Das sind ca. 5% des Staatsbeitrages an das Radio. Dass die VU/FBP unseren Antrag nicht unterstützte, ist natürlich „klar“, denn das VU/FBP Regime möchte keinesfalls eine Konkurrenz zu ihren Parteizeitungen.
Unser Vorhaben stiess auch dem VU-Regierungsrat Daniel Risch sauer auf. Anstatt sich mit dem Vorschlag zu beschäftigen wie die Ungleichbehandlung in der Medienförderung beseitigt werden könnte, meinte Regierungsrat Risch, dass er sich nicht nur eine gesetzgebende, sondern auch die gesetzlesende Gewalt wünsche. Mit solchen Bemerkungen können die Probleme rund um die Medienförderung nicht gelöst werden.
DpL gegen LANV-Praxis
Michael Winkler störte sich an unserem begründeten Kürzungsantrag für den LANV (Arbeitnehmerverband). Der LANV bekommt vom Staat neu 360’000 CHF für die Unterstützung der Arbeitnehmer. Für in Not geratene Arbeitnehmer, die nicht Mitglied des LANV sind, verlangt der LANV trotz sattem Staatsbeitrag saftige 130 CHF pro Stunde für eine Beratung! Solange der LANV diese Praxis weiter betreibt, wollen wir diesen Verein nicht länger in diesem hohen Ausmass mit Steuergeldern finanzieren. Aber auch dieses Vorhaben verhinderte die VU/FBP Parteipolitik.
Dritte Turnhalle im SZU II
Etwas eigenartig ist, dass M. Winkler meine ablehnende Haltung zur dritten Turnhalle am SZU II ausgegraben hat. Hierzu muss man aber wissen, dass die betroffenen Gemeinden (Ruggell, Schellenberg und Gamprin) gar keinen Bedarf für eine dritte Halle sahen. Der Staat übernahm damit ohne nachgewiesenen Bedarf für die Unterländer-Gemeinden 3,5 Mio. Franken für die 3. Turnhalle im SZU II. Obwohl es zwei Turnhallen nachweislich auch getan hätten. Die Entscheidung des Landtags ist deshalb nur schwer nachzuvollziehen. Winkler verbindet das mit meinem privaten Engagement für den LAV bezüglich der Kletterhalle. Das eine hat mit dem anderen jedoch absolut nichts zu tun.
