EWR-Rat diskutiert Fragen mit der EU  

Vaduz – Der EWR-Rat bringt zweimal jährlich Vertreter von Island, Norwegen und Liechtenstein sowie der EU an einen Tisch, um über das Funktionieren des EWR-Abkommens zu beraten. Diesmal standen die Prioritäten für die weitere Entwicklung des Binnenmarktes nach dem politischen Führungswechsel in der EU im Mittelpunkt.

Liechtensteins Delegation wurde von Botschafterin Sabine Monauni angeführt. Ihn ihrer Rede verwies sie auf die Notwendigkeit, den Abbau von Hindernissen im europäischen Binnenmarkt zu verstärken, damit insbesondere innovative Klein- und Mittelbetriebe ihre Produkte und Dienstleistungen friktionsfrei jenseits ihrer lokalen Märkte anbieten können. Europa müsse ausserdem die Chancen der Digitalisierung besser nutzen. In dieser Hinsicht erläuterte sie das vor kurzem angenommene liechtensteinische Blockchain-Gesetz. Dieses könne auch anderen EWR-Partnern als Inspiration dienen und dabei helfen, die Chancen der Token-Ökonomie in Europa zu nutzen.

Erfreuliche Umsetzung der EU-Gesetze

Am Rande des EWR-Rates trafen sich die Regierungsvertreter Islands, Norwegens und Liechtensteins mit Delegierten der Parlamente sowie der Sozialpartnerschaft der EWR/EFTA-Staaten, um diese über aktuelle Entwicklungen im EWR zu informieren. Dabei wurde positiv hervorgehoben, dass die arbeitsintensiven Verfahren zur Übernahme von EU-Gesetzen in das EWR-Abkommen in den letzten Monaten besonders effizient gehandhabt wurden. Der Rückstau bei der Übernahme von Rechtsakten konnte deutlich reduziert werden.

Ein weiteres Treffen war dem aussenpolitischen Dialog mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie der EU-Präsidentschaft (Finnland) gewidmet. Dabei wurde vor allem die Lage in Syrien diskutiert. Liechtenstein verwies auf seine Initiativen zur strafrechtlichen Aufarbeitung schwerster Verbrechen in dem Konflikt, insbesondere durch den sogenannten Syrien-Mechanismus (IIIM) in Genf.