Das Thema der Aktuellen Stunde widmete die Freie Liste im April dieses Jahres dem «Casino-Boom» in Liechtenstein. Der Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser führte damals in einem klaren Votum dazu aus, dass sich der Landtag – statt sich einseitig auf die Casinos «einzuschiessen» mit der Zweckbindung der Casino-Spielgeldeinnahmen befassen sollte.
Die Spielgeldeinnahmen von rund 20 Mio. Franken im 2018 waren damals bereits bekannt und so stellte ich bereits im April-Landtag die Forderung an die Regierung und den Landtag, man solle diese «Sonder-Steuereinnahmen» – wie ich sie betitelte – für die Bevölkerung einsetzen, wo es Not tut und wo es wichtig ist. Im Verlaufe der Aktuellen Stunde nahm einzig der Abgeordnete Günther Vogt (VU) diesen Ball auf und unterstützte meinen Antrag der «Zweckbestimmung» der Geldspieleinnahmen für Sozialwerke, Sport oder die Bildung. Ich zählte dann ganz konkrete Zweckbestimmungs-Ziele auf, die für mich eine hohe Priorität aufweisen:
- Stabilisierung bzw. Senkung der Krankenkassenprämien; Finanzierung der Ausweitung einer Krankenkassenprämien-Verbilligung für Familien und Senioren des Mittelstandes.
- Unterstützung der AHV-/IV-Renten inkl. nachhaltiger Sicherung der 13. Rente für Senioren.
- Adäquate Unterstützung der Mütter/Väter analog Kita-Plätze-Unterstützung.
- Bildung/Jugend: Sprachaufenthalte für Schüler (Bildungsgutscheine); Studienbeihilfen für Studierende.
Es freut mich nun ganz besonders, dass die VU diese Aufforderung von mir und Günther Vogt (Fraktionssprecher der VU) mit der «Zweckbestimmung» der Geldspieleinnahmen für die Sicherung des Sozialwerkes der AHV aufnimmt und eine diesbezügliche Motion im Landtag eingereicht hat.
Unterstützung der AHV-Renten inkl. Sicherung der 13. Rente
Die Rentnerinnen und Rentner haben in Liechtenstein seit über acht Jahren keine Teuerungsanpassung erhalten. Im Vergleich zu den Rentnerinnen und Rentnern in der Schweiz in diesem Zeitraum bereits zweimal in den Genuss einer Teuerungsanpassung und somit zu einer bedeutenden Renten-Erhöhung. In Liechtenstein wird ein anderer Teuerungsindex angewandt als in der Schweiz, welcher in weite Sicht keine Rentenerhöhung für FL-Rentner in Aussicht stellt. In der Realität wird die Rente unserer Seniorinnen und Senioren – und damit auch die 13. Rente – immer geringer, da in den letzten Jahren die Krankenkassen-, Gesundheits- und Lebenskosten gleichzeitig immens gestiegen sind. Mit der eingereichten Motion – Geldspieleinnahmen aus den Casinos für die Unterstützung der AHV-Renten inkl. Sicherung der 13. Rente zweckgebunden einzusetzen – verfolgt die VU zielgenau meine Aufforderung an den Landtag und die Regierung vom April 2019, unseren Rentnerinnen und Rentnern endlich zu einem Teuerungsausgleich bzw. einer Rentenerhöhung zu verhelfen. In diesem Sinne rennt die VU bei mir offene Türen ein und kann sich meiner Unterstützung im Landtag gewiss sein.
Von Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter
