Landesspital: Die Meinungen gehen auseinander

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Das Werkhofgelände aka Wille-Areal: Hier soll das neue Landesspital seinen Platz finden.

Am 24. November 2019 entscheiden die Stimmberechtigten über einen Neubau des Landesspitals (LLS) auf dem Wille-Areal in Vaduz. Es dürfte spannend werden, denn sowohl Befürworter als auch Gegner führen starke Argumente ins Feld und werden in den kommenden sechs Wochen versuchen, die Bürger auf ihre Seite zu ziehen.

58,1 Prozent der Stimmberechtigten haben fast auf den Tag genau vor acht Jahren gegen einen Neubau des Landesspitals gestimmt. Selbst die Standortgemeinde Vaduz votierte mit 50,1 Prozent gegen das 83 Millionen Franken teure Projekt, und lediglich Schellenberg stimmte knapp dafür. Einer, der das Projekt an vorderster Front bekämpft und die Volksabstimmung durch ein Referendum möglich gemacht hatte, war der damals parteilose Abgeordnete Harry Quaderer. Heute führt er die Unabhängigen (DU) im Landtag an und engagiert sich erneut gegen den Neubau des Landesspitals. Selbst wenn dieser mit 65,5 Millionen Franken des Landes und 7 Millionen aus dem Vaduzer Spitalbaufonds um einiges günstiger kommt als noch 2011. Im aktuellen Abstimmungskampf hat der stellvertretende Abgeordnete Ado Vogt innerhalb der DU den Lead übernommen.

Bekenntnis zum bisherigen Standort
«Dass wir nach acht Jahren schon wieder über ein ähnliches Projekt abstimmen, ist für mich ein Verstoss gegen Treu und Glauben und zeigt, dass der Volkswille von der Regierung geringgeschätzt wird. Es sind angesichts der neusten Zahlen in Sachen Staatshaushalt aber nicht die Kosten, die uns zur Gründung des Nein-Komitees veranlasst haben, sondern eine ganze Reihe von anderen Tatsachen», sagt Harry Quaderer, der zunächst jedoch klarstellt, dass die Unabhängigen nicht gegen ein eigenständiges liechtensteinisches Landesspital sind. «Wir stehen aber zum bisherigen Standort. Das Dach ist dichter als jenes des Landtagsgebäudes, die Bausubstanz ist besser, als es dem Volk glauben gemacht wird, und in den vergangenen Jahren wurde viel in das Gebäude investiert.»

Besonders wichtig sei den Unabhängigen aber, dass das LLS in die regionale Spitallandschaft integriert werde. Dafür wiederum sei es notwendig, das künftige Angebot des Standorts Vaduz zu klären, anstatt zunächst eine teure Hülle hinzustellen und sich dann zu überlegen, wie sie gefüllt werden könnte. «Überall spricht man vom Kooperieren und Zusammenlegen, und Liechtenstein plant eine kleine Insellösung. Auf diese Weise verbauen wir uns weitere Optionen für die Zukunft, und die mit dem LLS verbundenen Kosten werden eine Hypothek für kommende Generationen», sagt Ado Vogt, der das Nein-Komitee der DU anführt.  

Dass wir nach acht Jahren schon wieder über ein ähnliches Projekt abstimmen, ist für mich ein Verstoss gegen Treu und Glauben und zeigt, dass der Volkswille von der Regierung geringgeschätzt wird.

Harry Quaderer, Landtagsabgeordneter

«Zu viel spricht dagegen – darum Nein!»
Weiter hält der stellvertretende DU-Abgeordnete fest, dass auch der geplante Standort des neuen Landesspitals alles andere als ideal sei und für ein Abstimmungs-Nein spreche. «Das Wille-Areal ist einfach der falsche Ort. Es liegt an einer der meistbefahrenen Strassen Liechtensteins, und wer schon einmal um 17.30 auf der Vaduzer Zollstrasse Richtung Autobahn gefahren ist, weiss, wovon ich spreche (Zählung Juni 2018, 16988 Fahrzeuge
pro Tag).Hinzu kommt die Gasleitung unter dem Areal, deren Umlegung hohe Kosten nach sich ziehen würde. Das hat man ja beim Rheinpark-Stadion gesehen», sagt Vogt und fasst den Appell des Komitees an die Stimmbürger zusammen: «Zu viel spricht gegen den Neubau des Landesspitals. Darum: Nein!»

«Staatsfinanzen erlauben Neubau»
Ganz anders als die Unabhängigen sieht es naturgemäss Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini, der das Projekt ausgearbeitet und im Landtag erfolgreich vertreten hat. Er konnte in der September-Session die geschlossene FBP-Fraktion, sechs Abgeordnete der VU, zwei der Demokraten pro Liechtenstein sowie den parteifreien Johannes Kaiser von der Notwendigkeit eines Neubaus überzeugen. Nachdem der Landtag die Angelegenheit dennoch freiwillig dem Volk zur Abstimmung vorgelegt hat, hofft Pedrazzini natürlich auf ein Ja an der Urne.

«Es ist Zeit für die Investition in ein neues Spitalgebäude. Die Lage der Staatsfinanzen ist gut, und es ist jetzt an der Zeit, diese Investition in unsere Zukunft zu tätigen. Das Landesspital ist nicht einfach ein Spital in der Region, es ist unser Spital und es ist ein Zentrum der inländischen Gesundheitsversorgung. Ein eigenes Spital zu betreiben, sichert uns auch in Zukunft die Handlungsfreiheit, die wir als eigenständiger Staat haben sollten», sagt der Gesundheitsminister. Denn niemand wisse, was diese Zukunft in Bezug auf die Gesundheitsversorgung in der Region bringe und welche Herausforderungen auf die Branche und die Politik zukämen. «Mit einem zukunftsfähigen Landesspital auf einem Areal, das auch künftige Erweiterungen zulässt, sichern wir aber auf jeden Fall unsere Handlungsfähigkeit und können unseren Patienten auch langfristig die bestmögliche Versorgung bieten.»

Argumente für das Wille-Areal
Pedrazzini stellt den Kosten für das neue Spital die nötigen Investitionen in das bestehende Gebäude gegenüber. «Dessen Erhaltung verschlingt viel Geld. Dieses Geld ist in einem neuen Gebäude besser investiert. Es ist wie mit einem Auto. Irgendwann ist eine Neuanschaffung einfach vernünftiger.»

Dass im neuen LLS lediglich Einbettzimmer geplant sind, hat gemäss dem Gesundheitsminister durchaus seine Berechtigung. Die Patienten würden mehr Ruhe und Privatsphäre geniessen und besser schlafen. «Dies alles sind Gesundungsfaktoren, und sowohl Verwechslungen von Medikamenten als auch Ansteckungen durch den Bettnachbarn sind ausgeschlossen. Ausserdem können Einzelzimmer viel besser ausgelastet werden, da keine Rücksicht genommen werden muss auf die andere Person bezüglich des Geschlechts, Alters oder Krankheiten.» Auch die Kritik am Wille-Areal läuft für den Regierungsrat ins Leere. «Das Gelände wurde vor vielen Jahren für diesen Zweck vom Land gekauft und wird bis heute nur provisorisch genutzt. Es ist vom Standort her sehr gut geeignet für ein Spitalgebäude, verkehrstechnisch gut erschlossen und zentral im Land gelegen mit der Station der Rettungswagen des Roten Kreuzes in direkter Nachbarschaft.»

Man kann alles reparieren und instand stellen, aber ein Neubau ist jetzt wirklich vernünftiger.

Mauro Pedrazzini, Regierungsrat

«Ein Neubau ist vernünftiger»
Mauro Pedrazzini stellt auch klar, dass ein Volksnein nicht das Aus des Spitalstandorts Liechtenstein bedeuten würde. «Dann wird das Spital weiterhin im heutigen, alten Gebäude betrieben.» Er räumt aber ein: «Um einen einwandfreien Spitalbetrieb sicherzustellen, werden weiterhin kostspielige Reparaturen und Renovationen nötig sein. Vor allem die Haustechnik hat ihre geplante Lebensdauer teilweise schon lange überschritten. Man kann alles reparieren und instand stellen, aber ein Neubau ist jetzt wirklich vernünftiger.»

Michael Ritter, Stiftungsratspräsident Landesspital, Regierungsrat Mauro Pedrazzini und Mirko Schweitzer, stellvertretender Spitaldirektor. Sie gaben Auskunft über den Standort und den Bau eines neuen Landesspitals.

«Neu, attraktiv und zeitgemäss»
Spitaldirektorin Sandra Copeland macht deutlich, dass die Vorlage am 24. November eine Bauvorlage ist. «Es geht darum, in welcher Infrastruktur Patienten künftig behandelt werden.» Sie sagt, dass eine Ablehnung des Neubaus kein Ende der Versorgung bedeuten würde. «Das Personal des Landesspitals würde weiterhin mit grossem Fachwissen, hoher Qualität, Elan und Enthusiasmus die 7×24-Versorgung der Patienten sicherstellen.» Die Leitung des LLS sieht jedoch viele Vorteile im geplanten Projekt, hinter dem sie zu 100 Prozent stehe. «Die Lösung hat gleich mehrere Vorteile. Der Bau ginge vonstatten, ohne Patienten, Angehörige und Mitarbeitende mit Baulärm und weiteren Unannehmlichkeiten über Jahre zu belästigen. Es entstünde ein moderner und für ein Akut-Spital angemessener Neubau, der weniger Unterhaltskosten verursacht und durch die ideale Anordnung der zueinander gehörenden Bereiche optimale Prozesse ermöglicht», sagt Sandra Copeland. Oder zusammengefasst: «Für den eingesetzten Franken erhält man deutlich mehr: neu, attraktiv, zeitgemäss versus sanierter Altbestand mit Erreichen des Zustandes der 80er-Jahre.»

Auch für die Spitaldirektorin ist das Wille-Areal der ideale Standort. Die logistischen Abläufe könnten optimiert und daher Anlieferungen, Rettungsfahrten sowie Patienten- und Besucherströme getrennt werden. «Zurzeit nutzen alle dieselbe Zufahrt, was immer wieder zu Staus und schwierigen Situationen führt. Für das Areal spricht ausserdem die absolut zentrale Lage. Alle Spitäler, welche neu bauen und die Option eines neuen Standorts haben, wählen Standorte an guten Verkehrsachsen, um die Notfallsituationen optimal abzudecken. Das Wille-Areal befindet sich an einem solchen Standort. Der Blaulicht-Verkehr ist, unabhängig von den beiden kurzen Stosszeiten morgens und abends, dort schnell auf der Autobahn, in den Gemeinden und zurück im Spital. Zudem würde die Anflugsituation des Rettungshelikopters optimiert werden.»  

Neubau als Rekrutierungsfaktor
Verbesserungen ergeben sich gemäss Sandra Copeland für alle Beteiligten. Die Patienten erhielten zeitgemässe und angemessene Räume mit Nasszellen, was heute nicht in allen Zimmern der Fall ist. Sie müssten auch nicht mehr für Diagnostik und Untersuchungen an verschiedenste Orte gehen, und die bereits von Mauro Pedrazzini angesprochene Privatsphäre ist auch für die Direktorin ein grosses Plus eines Neubaus – für die Patienten wie für deren Angehörige, die auch einmal im Krankenzimmer übernachten könnten. Dass die Wege übersichtlicher und kürzer würden, sei für alle Beteiligten eine wesentliche Verbesserung. 

«Ganz allgemein würde ein Neubau aber auch bedeuten, dass die Leistungserbringung in der Grundversorgung in einer aktuellen und modernen Umgebung erfolgt. Diese erlaubt es, nachhaltige und geeignete Kooperationen mit anderen Leistungserbringern einzugehen, da man auf infrastruktureller Augenhöhe verhandeln kann. Es entstehen insbesondere für Patienten echte und gleichwertige Wahlmöglichkeiten», sagt Sandra Copeland. Ausserdem sei eine zeitgemässe Infrastruktur ein Faktor bei der Rekrutierung von Fachkräften, und die Aus- sowie Weiterbildung sei weiterhin nachhaltig möglich. An die Stimmberechtigten gerichtet, sagt sie dementsprechend: «Sie können sich am 24. November für eine Investition in eine zukunftsfähige Spitalinfrastruktur für die jetzigen und zukünftigen Generationen entscheiden.»

Auf diesem Gelände soll bei positivem Volksentscheid das neue Landesspital entstehen.

«Ärzte müssen zusammenarbeiten»
«Ich denke, dass ein eigenes Landesspital notwendig ist», sagt der Urologe und Belegarzt am LLS, Patrick Markart. «Ich bin auch Belegarzt in Grabs und sehe bzw. höre, was dort los ist. Das Krankenhaus platzt schon jetzt aus allen Nähten, und die umliegenden Spitäler haben grosse Mühe, zusätzliche Patienten aufzunehmen. Auch wenn ich Termine für Patienten in den grösseren Spitälern anfrage, kommt es immer wieder zu längeren Wartezeiten.» Ein neues, modernes Spital in Vaduz könnte die Situation zumindest ein wenig entschärfen. Der Standort sei für Markart zweitrangig. Wichtig sei eine möglichst optimale Verkehrsanbindung ohne Stauschwerpunkte sowie gute und genügende Parkmöglichkeiten. «Beim heutigen Landesspital passiert es mir immer wieder, dass ich zu Patienten kommen und beim LAK-Haus parken muss, weil alle Parkplätze belegt sind. Dies sind einfache, aber für mich praktische Überlegungen.»

Patrick Markart hält auch fest, dass ein neues Landesspital nicht zwangsläufig die besten Belegärzte anziehe. Gute Ärzte seien in Liechtenstein aber genügend zugegen. «Wir müssten uns lediglich darum bemühen, dass alle wieder zusammenarbeiten können.» Eine Prognose, wie die Abstimmung ausgehen wird, wagt er nicht. «Ich höre von vielen Gesprächspartnern die Aussage, dass wir unbedingt ein eigenes Spital brauchen. Wenn man die gleichen Leute dann aber fragt, wo sie sich selber behandeln lassen würden, nennen sie meistens eine Privatklinik in der Schweiz. Hier sollte jeder ehrlich sein und überlegen, ob er das Angebot im Land auch selber nutzen würde.»

«Bei Weitem nicht überlebensfähig»
Eine beinahe ungewohnte Einigkeit herrschte im Landtag in der Spitalfrage zwischen den Unabhängigen und der Freien Liste. So seien gemäss FL-Fraktionssprecher Georg Kaufmann die Fallzahlen im stationären Bereich zu niedrig, um einen qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. «Das Landesspital wies für 2017 und 2018 gut 1500 stationäre Behandlungen aus. Gemäss Aussagen der Verantwortlichen sollen es im laufenden Jahr 2000 sein. Laut einer im vergangenen Jahr von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie aber ‹kann bei einem Grundversorgerspital als Richtwert eine Zahl von 4000 bis 5000 stationären Fällen angenommen werden, um nachhaltig wirtschaftlich überleben zu können›.»

Des Weiteren würden schweiz- und europaweit im Spitalbereich Kooperationen und Zusammenlegungen diskutiert und geplant. «Ziel ist stets, die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Deshalb geht der internationale Trend klar zu überregionaler Zusammenarbeit und Bündelung von Kompetenzen. Nur in Liechtenstein glaubt man, sich diesen Entwicklungen mit einer Konkurrenzstrategie gegen Grabs und einer neuen Gebäudehülle entgegenstellen zu können. Mit einem neuen Gebäude allein ist es aber nicht getan. Auf Grundlage der geplanten Konkurrenzstrategie der Akutspitäler ist ein finanzielles Debakel absehbar», sagt Kaufmann.

«Ausrichtung des LLS neu überdenken»
Ein Volksnein gäbe gemäss dem Fraktionssprecher die Gelegenheit, «endlich die beiden Kernfragen anzugehen, über die unseres Erachtens nie ernsthaft diskutiert wurde: Welche Dienstleistungen sollen in einem Liechtensteiner Landesspital erbracht werden, und welche Patienten sollen damit angesprochen werden? Und zwar nicht auf der Insel Liechtenstein, sondern im aktuell vorhandenen regionalen Spitalumfeld, in welches wir bestens eingebunden sind.» Der Beitrag Liechtensteins könnte gemäss der Oppositionspartei eine Spezialklinik sein, welche Patienten aus der ganzen Region anzieht. In Anbetracht des demografischen Wandels und der zunehmenden Alterung der Gesellschaft könnte diese Kompetenz im Bereich Geriatrie liegen. «Inwieweit oder wann unsere Regierung eine Zusammenarbeit im Spitalbereich mit den Nachbarn ernsthaft geprüft bzw. angestrebt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir sind aber der Überzeugung, dass die umliegenden Regionen an einer Kooperation interessiert wären. Was im Bildungsbereich gut funktioniert, sollte im Gesundheitsbereich ebenso gut möglich sein», sagt Georg Kaufmann.

Die Landtagsfraktion der Freien Liste empfiehlt den Stimmbürgern daher die Ablehnung der Vorlage. Kaufmann begründet dies folgendermassen: «Damit erhält die Regierung den klaren Auftrag, die strategische Ausrichtung unseres Landesspitals als Teil unserer bestehenden Spitalregion neu zu überdenken – und damit der Bevölkerung Liechtensteins einen wirklichen Mehrwert in der stationären Gesundheitsversorgung zu bieten.»

Standpunkt von Herbert Oehri zur Spitalfrage 

Liebe Leserinnen und Leser

Als Herausgeber der lie:zeit ist es mir ein Anliegen, dass alle Ansichten und Meinungen in unserer Monatszeitschrift zu Wort kommen – gerade in einer so bedeutsamen Angelegenheit wie der Spitalfrage. Als Bürger Liechtensteins ist es mir aber auch wichtig, mit meiner eigenen Meinung nicht hinter dem Berg zu halten.

Eins vorweg: Auch ich bin nicht gegen den Spitalstandort Liechtenstein und ein eigenes Krankenhaus für die Grundversorgung der Bevölkerung. Der geplante Standort an der Zollstrasse in Vaduz ist es aber, der mich am zur Abstimmung stehenden Projekt am meisten stört. Daneben sind es die vergleichsweise hohen Kosten und ganz allgemein die Einbettzimmer-Lösung. 

Zum Standort «Wille-Areal»
Im Vorfeld einer Volksabstimmung zum LLS-Neubau macht die Regierung Stimmung dafür, ihr Projekt an einem der verkehrsreichsten Standorte Liechtensteins ein Spital zu errichten, das von zwei Seiten einem sehr starken Verkehr ausgesetzt ist. Es stellt sich die Frage, wie ein Spital an diesem Standort ausreichend vor Emissionen geschützt werden kann, ohne die Patienten hermetisch einzuschliessen. 

Der Vergleich mit Schiers
Die Gesamtkosten für den Neubau des Landesspitals mit 43 Betten betragen 72,5 Millionen Franken. Die Gesamtkosten für das Spital in Schiers mit 41 Betten werden mit 43 Millionen Franken beziffert. Somit gilt es zu erklären, weshalb die Kosten pro Bett am LLS rund 1,7 Millionen betragen, in Schiers jedoch lediglich rund eine Million, die Kosten pro Bett in Vaduz also 59 Prozent höher liegen. 

Die weiteren Mehrausgaben werden von der Regierung aber beispielsweise mit Wettbewerbskosten im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens angegeben, die in Schiers jedoch genauso angefallen sein dürften. Auch der Rückbau wird für das LLS als Mehrbelastung aufgeführt. Dabei wird nicht erwähnt, dass in Schiers ebenfalls beträchtliche Rückbaukosten entstanden sind, die allerdings im Gesamtbetrag von 43 Millionen Franken enthalten sind.

Schwer wiegen die Kosten für die medizinische Ausstattung mit 6,5 Millionen Franken, die als Begründung für die höheren Kosten des LLS angegeben werden. Allerdings wird hier übersehen, dass das Spital Schiers sehr wohl eine medizinische Ausstattung hat, die im Gesamtkostenplan berücksichtigt ist.

Dies ist nur eine kleine Auswahl der Ungereimtheiten, die dem Landtag und letztlich auch der Bevölkerung zugemutet werden. Allein mit den Kosten für die medizinische Ausstattung werden etwa 21 Prozent der Mehrkosten beim LLS Projekt erklärt – eine unkorrekte Aussage, da die Kosten der medizinischen Ausstattung beim Projekt in Schiers in den Gesamtkosten, wie gesagt, enthalten sind.

Die Bevölkerung hat das Recht auf eine korrekte Information. Mit der Entscheidung für eine Volksabstimmung wird der Landtag zwar von der Last der Verantwortung für die Beantwortung der Spitalfrage befreit. Das ist insofern aber problematisch, da der Landtag derartige Ungereimtheiten eigentlich hätte diskutieren sollen. Befürworter wie Gegner haben das Recht auf eine zuverlässige Information. 

Blick auf die «Grüne Wiese», die wegen möglichen Bauein-
sprachen nicht weiterverfolgt wurde.

Zu den Einbettzimmern
Die Regierung versucht die Bevölkerung mit dem Versprechen für das Projekt zu gewinnen, dass in Vaduz unabhängig vom Versicherungsstatus ausschliesslich Einbettzimmer entstehen. Das ist sicher ein interessantes Angebot, das mit der besseren Infektionskontrolle und dem Daten- und Persönlichkeitsschutz begründet wird. Eine durchaus nachvollziehbare Argumentation, wobei allerdings die Infektionsprophylaxe in erster Linie eine Frage konsequent umgesetzter Hygienekonzepte ist. Viele werden das Angebot sicher schätzen. Es gibt aber immer wieder Berichte von Erkrankten, die sagen, dass sie nur dank der Tatsache, dass ein Zimmergefährte rechtzeitig die Pfleger alarmieren konnte, gerettet wurden. Man muss also davon ausgehen, dass es auch Patienten gibt, die sich in einem Zweierzimmer wohler fühlen – und sei es «nur» wegen der Gesellschaft.

Ein immer wieder genanntes Argument für ein eigenes Spital ist auch die Sicherstellung einer ausreichenden stationären Versorgung im Katastrophenfall. Mit der geplanten Einbettzimmer-Strategie ohne Notfall-Anschlüsse für ein zweites Bett wird dieses Katastrophenfall-Argument jedoch ad absurdum geführt.

Und was bedeutet das Einzelzimmer für die Versicherten? Allgemeinversicherte Patienten haben die verlockende Aussicht, quasi als Privatpatient behandelt zu werden. Besteht damit der Unterschied zwischen privat- und allgemeinversicherten Patienten letztlich in der Menu-Auswahl? Damit stellt sich für viele Versicherte die Frage, ob die Mehrkosten der Zusatzversicherung «Spital privat» noch gerechtfertigt sind. 

Zusammengefasst, spricht für mich persönlich zu viel gegen das zur Abstimmung stehende Projekt der Regierung und ich werde am 24. November auf jeden Fall ein Nein in die Urne legen. (Herbert Oehri, Herausgeber und Redaktionsleiter der Zeitschrift lie:zeit)