Rechtsstaatlichkeit statt Machtpolitik: die UNO muss den Weg in die Zukunft weisen – Erbprinz mit Grundsatzrede
Vaduz – S.D. Erbprinz Alois nahm während drei Tagen an der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung in New York teil. Am Eröffnungstag der Generaldebatte hielt der Erbprinz eine Grundsatzrede, in der er die liechtensteinische Tradition einer aktiven Aussenpolitik und internationalen Vernetzung als wesentlichen Erfolgsfaktor in der 300-jährigen Geschichte des Landes bezeichnete.
Der UNO-Beitritt 1990 sei eine natürliche Fortsetzung dieser Tradition gewesen und die Absicherung der liechtensteinischen Souveränität damals ein zentraler Ansporn. Heute drücke sich Liechtensteins souveräne Gleichheit mit anderen Staaten in dem Bestreben aus, die internationale Rechtsordnung auf der Grundlage der UNO-Charta weiterzuentwickeln und zu stärken.
Liechtenstein gegen Macht- und Willkürpolitik
Die Öffnung der globalen Märkte und ein gemeinsames Regelwerk bezeichnete S.D der Erbprinz als entscheidenden Faktor dafür, dass Liechtenstein über die letzten sechzig Jahre eine rasante Entwicklung durchgemacht habe. Heute seien Tendenzen zu grösserer Instabilität, wachsendem Protektionismus und einer Schwächung der internationalen Rechtsordnung festzustellen. «Wir werden daher unseren Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts, das Fundament der Vereinten Nationen, weiterführen und mit all jenen, die sich zum Multilateralismus bekennen, zusammenarbeiten. Als kleines Land werden wir immer auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit und gegen Macht- und Willkürpolitik stehen. Und wir werden stets die Lehren aus der eigenen Geschichte ziehen, nämlich dass konsequente Investitionen in die Aussenpolitik innerstaatlich wichtige Renditen bringen.», so der Erbprinz.
S.D. der Erbprinz betonte, dass sich Liechtensteins Engagement für das Völkerrecht heutzutage besonders im Einsatz gegen Straflosigkeit für schwerste Verbrechen ausdrücke. Der ICC müsse angesichts wachsender politischer Widerstände stärker unterstützt werden, aber auch seine Leistungsfähigkeit erhöhen. Während die UNO-Charta klare Bestimmungen zur illegalen Kriegsführung enthalte, sei das Risiko bewaffneter Konflikte heute eine reale Gefahr. Die Existenz von Nuklearwaffen und neuen Cyber-Technologien bringe ungekannte Risiken mit sich, welche die Notwendigkeit klarer Rechtsnormen unterstrichen.
Der Erbprinz führte zudem am Beispiel Syriens aus, dass Gerechtigkeit für begangene Massenverbrechen Teil von politischen Lösungen sein müsse. Der von Liechtenstein initiierte Syrien-Mechanismus (IIIM) sei in dieser Hinsicht ein wichtiger Erfolg für die Generalversammlung gewesen. Die Arbeiten müssten nun Eingang in die politischen Gespräche finden. Der Sicherheitsrat weise seinerseits eine gemischte Bilanz auf, aufgrund der Spaltung unter den Ständigen Mitgliedern und eines zuletzt exzessiven Einsatzes des Veto-Rechts.
Zurückkommend auf Liechtensteins erste Initiative an der UNO unterstrich S.D. Erbprinz Alois Liechtensteins volle Unterstützung für das Recht auf Selbstbestimmung als Grundprinzip der internationalen Rechtsordnung. Richtig angewendet könne das Selbstbestimmungsrecht helfen, Konflikte zu verhindern und nachhaltige Gesellschaften zu bilden.
Erbprinz Alois am Klimagipfel des
UNO-Generalsekretärs
Der New York-Aufenthalt S.D. des Erbprinzen stand besonders im Zeichen von Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung, die heute die zentralen Agenden der UNO sind. Der Erbprinz nahm am Klimagipfel des Generalsekretärs und am Nachhaltigkeitsgipfel teil. In seiner Rede vor der Vollversammlung betonte der Erbprinz, dass diese beiden Themen in Liechtenstein zunehmend breite Unterstützung in der Bevölkerung und der Wirtschaft fänden. Ein Beispiel dafür sei die erfolgreiche Partnerschaft zwischen der Regierung und der Finanzbranche im Rahmen der «Liechtenstein Initiative» gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel. Der Erbprinz begrüsste insbesondere das starke Engagement der Jugend für Umwelt und Nachhaltigkeit. Sie rufe die Politik dazu auf, Generationengerechtigkeit zu einem Grundprinzip ihrer Entscheidungen zu machen.
S.D. der Erbprinz traf im Verlauf seines Besuchs mit diversen Spitzenvertretern des UNO-Systems, allen voran Generalsekretär Antonio Guterres, und dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung Tijani Muhammad-Bande, zu bilateralen Gesprächen zusammen. Zudem fanden politische Gespräche mit Norwegen, Singapur und Irland statt.
Einer Einladung in die liechtensteinische Residenz folgten unter anderem der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer, II.KK.HH. König Willem-Alexander und Königin Maxima der Niederlande, S.D. Fürst Albert von Monaco, IKRK-Präsident Peter Maurer, sowie die Premierminister Luxemburgs und Andorras.
Die vollständige Rede S.D. des Erbprinzen vor der UNO-Vollversammlung ist auf der Internetseite der Ständigen Vertretung abrufbar.
