Scheitert Regierungsbildung in Italien?

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Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, schlug bereits zum Verhandlungsauftakt drohende Töne an. Foto: Picture Alliance, FFM

Drohende Töne zum Verhandlungsauftakt 

In Italien sind die Verhandlungen um die Regierungsbildung gestartet worden und schon machen sich erste Hindernisse bemerkbar. Die Gräben zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio und der sozialdemokratischen PD sind tief, sehr tief.

Für den designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte wird es schwer werden , die potenziellen neuen Koalitionsparteien auch wirklich zu Partnern zu machen. Es wird gefordert, es wird gedroht – und die Rettung der Regierung könnte scheitern, heisst es aus Medienberichten in Italien. Beide Parteien sind nur darauf bedacht ihre Parteiziele durchzusetzen, wobei das Volk weitestgehend auf der Strecke bleibt, heisst es weiter.

Luigi Di Maio will Parteiinteressen durchsetzen

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, schlug bereits zum Verhandlungsauftakt drohende Töne an. Er werde eine neue Koalition platzen lassen, würden nicht zentrale Forderungen seiner Partei im Regierungsprogramm aufgenommen: „Entweder wir einigen uns auf unsere Programmpunkte oder wir machen nicht weiter.“ In diesem Fall wolle er für rasche Neuwahlen plädieren.

Neben einem Mindestlohn, einer Steuerreform und einem verkleinerten Parlament pochen die Fünf Sterne vor allem darauf, dass die sogenannten Sicherheitsdekrete beibehalten werden, die der nun scheidende Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, auf den Weg gebracht hatte. Diese beinhalten unter anderem Geldstrafen für private Seenotretter. Zudem hatte Salvini mehrfach Schiffen von Hilfsorganisationen die Einfahrt in einen italienischen Hafen untersagt.