Die Anwohner im Umfeld des geplanten Casinos in Balzers gehen neue Wege.
Alle Volljährigen dürfen sich schriftlich erklären
Mit einem Flyer werden alle volljährigen Bewohnerinnen und Bewohner von Balzers aufgerufen, eine persönliche Erklärung an den Gemeinderat abzugeben, dass sie «gegen ein Casino am geplanten Standort im Wohngebiet» sind.
Die Erklärung ist auf einem Flyer abgedruckt, sie muss nur noch mit Namen, Adresse, Datum und Unterschrift versehen werden. Die Erklärung kann eingescannt per E-Mail, persönlich oder per Post an die IG Kein Casino im Dorf geschickt werden. Der Flyer darf auch in kopierter Form ausgefüllt werden.
Da es sich nicht um eine rechtsverbindliche Abstimmung handelt, dürfen und sollen auch Nicht-Liechtensteiner daran teilnehmen, sofern sie volljährig und in Balzers wohnhaft sind.
Warum dieses Vorgehen?
Über das Spielbanken-Gesetz und seine Handhabung wird landauf, landab gemunkelt und geredet, aber leider viel zu wenig in der politischen Öffentlichkeit. Das Volk hat seit dessen Schaffung nie die Möglichkeit erhalten, sich in einer Abstimmung mit dem Gesetz und dessen Auswirkungen zu befassen. Das wollen wir nun in Balzers nachholen, auch wenn es «nur» ein informeller Volksentscheid ist. Ein Fingerzeig wird es allemal sein.
Ziel der Aktion
Ziel der IG Kein Casino im Dorf, die hinter dieser Aktion steht, ist es, das Casino vom vorgesehenen Standort im Wohngebiet zu verbannen. Obwohl sich die Baukommission gegen eine Ausnahmebewilligung aussprach, hat kurz danach der Balzner Gemeinderat in grösster «Vertraulichkeit» die Zonenkonformität dennoch bewilligt, allerdings ohne den betroffenen Anwohnern rechtliches Gehör zu gewähren. Der eherne Grundsatz «Höre beide Teile» wurde perfide verletzt und das darf nicht sein.
Identität der Unterstützer wird geschützt
Es ist den Verantwortlichen der IG wichtig, die Identität der Unterstützer zu schützen. Der Gemeinde Balzers wird daher lediglich die Anzahl der Unterstützer bekanntgegeben und sie wird die Gelegenheit erhalten, im Beisein eines Vertreters der IG Einsicht in die Unterstützungserklärungen zu nehmen. Die abgegebenen Erklärungen werden zudem aus datenschutzrechtlichen Gründen absolut vertraulich behandelt und nicht an die Gemeinde übergeben. Diese Vorgangsweise folgt aus den Erfahrungen vergangener Initiativen, wo Namen von Unterzeichnenden letztlich an den nunmehrigen Bauwerber übermittelt wurden und sich daraus konkrete negative Auswirkungen auf einzelne Unterstützer ergaben.
IG kein Casino im Dorf
Casino Austria Liechtenstein AG
Mitteilung der CA Liechtenstein AG betreffend Casino Balzers
Auf Grund verschiedener Medienanfragen betreffend einer IG «Kein Casino im Dorf» im Zusammenhang mit unserem geplanten Standort in Balzers sehen wir uns zu nachstehender Medienmitteilung veranlasst.
Wie am 8. Juli kommuniziert, haben die Gemeinde Balzers und das zuständige Amt für Bau und Infrastruktur grünes Licht für das Projekt gegeben. Der Rechtsweg gehört unstrittig zum Verfahren. Wir sind jedoch nach wie vor sehr zuversichtlich, dass wir letztlich auch von gerichtlicher Instanz grünes Licht bekommen und das Projekt wie geplant realisieren können. Dies vor allem auch, weil es zur Nutzung dieses Gebäudes richtungsweisende höchstrichterliche Entscheide gibt: bekanntlich ging es 2011 darum, damals den Einzug der Post in diese Immobilie zu verhindern. Wie der Gemeindevorsteher erklärte, hat die Gemeinde Balzers nicht zuletzt mit Blick auf eben diese wegweisenden gerichtlichen Entscheide grünes Licht für das Casino-Projekt gegeben. Die Rechtslage spricht also eine deutliche Sprache. Dessen ist sich offensichtlich auch der Rechtsvertreter der einsprechenden Anwohner bewusst. Wohl mangels Erfolgsaussicht des Rechtsweges will Rechtsanwalt Thomas Geiger mit einer IG nun offensichtlich noch die Medien und die Öffentlichkeit instrumentalisieren. Der gewählte Zeitpunkt weist darauf hin, dass damit vor der auf Ende August angesetzten Tagsatzung offensichtlich das Gericht beeindruckt und beeinflusst werden soll. Dies umso mehr als Rechtsanwalt Geiger am 7. August beim Landgericht mit einer gegen das Casino Balzers gerichteten einstweiligen Verfügung abgeblitzt ist.
Wir von der CA Liechtenstein AG begrüssen grundsätzlich eine öffentliche Diskussion zur Casino-Thematik und sind jederzeit gesprächsbereit. Höchst irritierend ist jedoch, dass ausgerechnet RA Geiger als rechtskundige Person «das Spielbanken-Gesetz und seine Handhabung» in Frage stellt, ohne dazu auch nur einen einzigen Grund dazu zu nennen. Wir erachten es als völlig unakzeptabel, dass mit Aussagen wie was «landauf, landab gemunkelt und geredet» wird, unsere, den höchsten Sorgfaltspflichtbestimmungen unterliegende Branche und damit auch die staatliche Spielbankenaufsicht sowie die Finanzmarktaufsicht in Frage gestellt werden. Offensichtlich ist hier aber angesichts mangelnder rechtlicher Argumente und Erfolgsaussicht jedes Mittel recht.
Wir haben keine Veranlassung von unseren Plänen abzurücken und vertrauen auf den Rechtsstaat. Wir sind sehr zuversichtlich und hoffen, dass das Verfahren speditiv abgewickelt wird, damit alle Seiten baldmöglichst Rechtssicherheit haben. Ob der geplante Eröffnungstermin per Ende 2019 für das Casino Balzers zu halten ist, hängt jedoch nicht zuletzt auch davon ab, was sich nach der Sommerpause vor Gericht ergibt. (Martin Frommelt, Mediensprecher der Casinos Austria (Liechtenstein) AG, Schaanwald)
Casinos Austria (Liechtenstein) AG
