Regierungschef: „Sehe keinen Grund für Misstrauensvotum“

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Regierungschef Adrian Hasler äussert sich zum offenen Konflikt zwischen Regierungsrätin Aurelia Frick und der GPK.

 

Statement von Adrian Hasler zum Konflikt zwischen Aurelia Frick und GPK

In den vergangenen Tagen sind die Emotionen rund um den Konflikt zwischen Regierungsrätin Aurelia Frick und der Geschäftsprüfungskommission hoch gekocht. Äusserungen und Gegenäusserungen haben in der Öffentlichkeit viel zur Verunsicherung beigetragen. Es war und ist für viele nach wie vor nicht einfach zu verstehen, was tatsächlich vorgefallen ist. Im Kern geht es darum, wie die Regierungsrätin Rechenschaft über die erteilten Aufträge gegenüber der GPK ablegt. Hier sind aus meiner Sicht Fehler gemacht worden.

Die Regierung hat sich auf die Fahne geschrieben, in dieser Legislatur wichtige Vorhaben vor­anzutreiben und zu gestalten. In den vergangen zwei Jahren konnten wir in allen Ministerien eindrücklich beweisen, dass wir zum Wohl des Landes und der Bevölkerung sehr gut zusammenarbeiten. Den finanziellen Rahmen hierzu steckt das vom Landtag bewilligte Budget. Darin sind auch Mittel für Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung vorgesehen. Intern sind diese Mittel auf die fünf Ministerien aufgeteilt, die im Rahmen der Finanzkompetenzen durch die einzelnen Regierungsmitglieder verantwortet werden. Verantwortung heisst für mich, die Mittel möglichst wirtschaftlich einzusetzen und hierüber jederzeit Rechenschaft abzulegen.

Die GPK nimmt im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse die Oberaufsicht über die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung wahr. In diesem Zusammenhang erfragt die GPK regelmässig Informationen über die Verwendung der erwähnten Mittel von der Regierung. Die GPK hat dieses Jahr um weitere Details nachgefragt, die von Regierungsrätin Aurelia Frick nicht zur Zufriedenheit der GPK geliefert wurden. Dies führte zu einer eskalierenden und auch in der Öffentlichkeit ausgetragenen Auseinandersetzung. Ich bedaure sehr, dass diese Angelegenheit nicht einvernehmlich gelöst werden konnte. Jetzt steht ein Misstrauensantrag im Raum.

Ich spreche mich klar für Transparenz über die Regierungsarbeit, aber auch für Fairness und Respekt im Umgang mit den politisch Verantwortlichen und zwischen den Institutionen aus. Die Standortbestimmung innerhalb der FBP hat viele Fragen beantwortet und zur Klärung der Situation beigetragen. Aufgrund der mir vorliegenden Informationen sehe ich keinen hinreichenden Grund für ein Misstrauensvotum. Der ausserordentliche Landtag wird Regierungsrätin Aurelia Frick die Gelegenheit bieten, vollständig Transparenz zu schaffen, die noch  bestehenden Ungereimtheiten auszuräumen und verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen.

  1. Juni 2019