Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen in Liechtenstein

95
Regierungsrat Mauro Pedrazzini hatte u.a. auch eine Kleine Anfrage von Landtags-

 

Kleine Anfrage von Landtags-Vizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz an Regierungsrat Mauro Pedrazzini

In der Landtagssitzung vom 5./6./7. Juni 2019 hatte Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini u.a. auch eine Kleine Anfrage von Gunilla Marxer-Kranz zum Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen zu beantworten.

Frage:

Der Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Kinder wachsen mit der Denkweise auf, dass ihnen Medikamente gut tun und sie von Schmerzen befreien. Dass solche Medikamente aber unnötig konsumiert und gemischt mit Alkohol schwerwiegende Folgen haben können, ja sogar bis zum Tod führen, dem sind sich Jugendliche oftmals nicht bewusst.

Gemäss Ministerium für Gesellschaft handelt es sich bei Medikamentenmissbrauch durch Jugendliche um eine Phase. Zwar wird Präventionsarbeit in der Schule in der Weise geleistet, dass den Jugendlichen vermittelt wird, dass sie Mitverantwortung tragen für ihr Wohlbefinden und ihre Gesundheit. Konkrete Präventionsarbeit bezüglich Medikamentenmissbrauch findet meines Wissens seitens des ASD und in den Schulen nicht statt. In der vom Amt für Soziale Dienste veröffentlichten Studie „Liechtensteinische Schülerstudie zu legalen und illegalen Drogen und Medikamenten sowie Neuen Medien“ wird festgehalten, dass bereits blosse Polizeipräsenz repressiv wirke. Aus Ressourcengründen seien aber weniger polizeiliche Informationsveranstaltungen in den Schulen durchgeführt worden. Eine konkrete, praxisbezogene Aufklärung über die Gefahren von Medikamentenmissbrauch fehlt somit offensichtlich. Vor allem der Praxisbezug, also Schilderungen von konkreten Fällen und den Folgen, könnten zur Abschreckung beitragen.

 

Frage:

  1. Wie stellt sich das Ministerium für Gesellschaft zum deutlichen Anstieg von Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen?
  2. Meines Wissens gibt es keine gesetzliche Regelung bezüglich Medikamentenmissbrauchs. Ist angedacht, dies zu ändern?
  3. Wer trägt in Liechtenstein die Verantwortung für die Präventionsarbeit im Bereich Medikamenten- und Drogenmissbrauch und wer übernimmt welche Aufgaben?
  4. Das ASD ist, gemäss Aussage eines Mitarbeiters, um Präventionsarbeit leisten zu können, völlig unterbesetzt. Gibt es daher bei der Polizei eine entsprechende Stelle für Präventionsarbeit bezüglich Medikamenten- und Drogenmissbrauch, welche aktiv in den Schulen konkrete, praxisbezogene Aufklärung macht, wie dies in den umliegenden Kantonen beziehungsweise Ländern bereits der Fall ist?
  5. Wenn Nein, welche Rolle kann die Polizei als Unterstützung bieten?

 

Antwort:

Zu Frage 1:

Das Ministerium für Gesellschaft hat zur Kenntnis genommen, dass vermehrt von einem Missbrauch von Betäubungsmitteln bei Jugendlichen gesprochen wird und ist diesbezüglich auf die zuständigen Amtsstellen zugegangen, um den Umfang des Problems und mögliche Massnahmen zu evaluieren. Ebenfalls wurde eine Sondersitzung der Kommission für Suchtfragen einberufen, um den Umfang, den Handlungsbedarf und die Massnahmen zu erörtern. Der Missbrauch von Medikamenten ist mit der Gefahr der Suchtbildung verbunden und zeigt daher auch die damit verbundenen Konsequenzen, insbesondere auch im Bereich der Schwierigkeiten, die Sucht zu überwinden sowie der Beschaffungskriminalität.

Zu Frage 2:

Das Ministerium für Gesellschaft beurteilt die verschiedenen gesetzlichen Regelungen, welche Medikamentenmissbrauch betreffen als umfassend und ausreichend. Es gibt dazu spezifische Regelungen im Heilmittelgesetz, im Betäubungsmittelgesetz, in der Betäubungsmittelverordnung sowie im Kinder- und Jugendgesetz. Die gesetzlichen Grundlagen sind also vorhanden. Es ist aus der Erfahrung auch bekannt, dass Gesetze und ihre Durchsetzung den Drogenkonsum oder den Medikamentenmissbrauch nie vollständig verhindern können. Es fanden sich für Süchtige immer Mittel und Wege, an die Substanzen zu kommen. Staatliche Akteure unterliegen hier oft einer Kontrollillusion.

Wenn ein Arzt/eine Ärztin den Verdacht auf einen Medikamentenmissbrauch hat, kann die Amtsärztin ersucht werden, ein Warnhinweis auszusprechen. Sie informiert Apotheken und Ärzte ‑ bei Bedarf auch über die Landesgrenzen hinaus ‑ darüber, dass die Abgabe von bestimmten Arzneimitteln an bestimmte Personen nur nach Absprache mit dem behandelnden Arzt/der behandelnden Ärztin erfolgen soll. Wer sich dann nicht daran hält, verstösst gegen das Heilmittelgesetz.

Zu Frage 3:

Als übergeordnetes Gremium ist die Kommission für Suchtfragen für die Initiierung, Koordination und Umsetzung der Präventionsarbeit im Suchtbereich zuständig. In der Kommission sind das Amt für Gesundheit, das Schulamt, das Amt für Soziale Dienste, die Staatsanwaltschaft und die Landespolizei vertreten. Das Amt für Soziale Dienste ist schwerpunktmässig für die Umsetzung der verschiedenen Projekte und Programme zuständig. Das Schulamt und insbesondere die Schulsozialarbeit haben zur angesprochenen Thematik ein Informationsblatt für Lehrpersonen erstellt. Beim ASD liegen Informationsmaterialien auf oder können bezogen werden. Da sich der Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen als relativ neue Thematik zeigte, wird diese wie bereits erwähnt, gezielt bearbeitet werden.

Zu Frage 4:

Derzeit ist die Stelle des Suchtbeauftragten beim ASD vakant. Die Nachbesetzung der Stelle ist im Gange.

Bei der Landespolizei gibt es keine spezialisierte Stelle für Kriminalprävention. Informationsveranstaltungen zu rechtlichen Fragestellungen rund um Suchtmittel (illegale Suchtmittel, Strafverfahren, Sanktionen, Diversion usw.) werden daher ebenfalls nur in sehr begrenztem Rahmen und meist in Kooperation mit Schul- und Sozialbehörden durchgeführt. Dies, da es sich beim Suchtmittelmissbrauch von Jugendlichen in erster Linie um eine gesundheits- und sozialpolitische und erst in zweiter Linie um eine strafrechtliche Problemstellung handelt.

Zu Frage 5:

Die Landespolizei unterstützt im Rahmen ihrer Ressourcen Sozial-, Gesundheits- und Schulbehörden bei Präventionsveranstaltungen, indem hauptberufliche Ermittler der Kriminalpolizei über illegale Suchtmittel und die möglichen strafrechtlichen Folgen eines Konsums (polizeiliches Ermittlungsverfahren, Sanktionen, Diversion usw.) aufklären.