Vaduz: Zweite Demonstration gegen zu hohe Gesundheitskosten

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Rund 200 Personen waren an der Demonstration gegen die zu hohen Gesundheitskosten am gestrigen Abend auf dem Peter-Kaiser-Platz in Vaduz anwesend.

Demonstranten beharren auf den Forderungen und wollen nun noch mit Regierungsrat Pedrazzini reden

Rund 200 Personen versammelten sich am Samstagabend zur angekündigten zweiten Demonstration gegen die zu hohen Gesundheitskosten in Liechtenstein auf dem Peter-Kaiserplatz in Vaduz.

Nachdem Regierungsrat Mauro Pedrazzini den Initianten ein Gespräch angeboten hatte, dieses aber vom Demo-Komitee abgelehnt wurde, zeigten sich die Sprecher am 11. Mai bereit mit dem Gesundheitsminister nun doch zu reden.

Die Demonstranten beharren auf den fünf Forderungen:

  • Rückkehr zur Solidargemeinschaft in der Krankenversicherung
  • Senkung der Franchise und des Selbstbehaltes
  • Erhöhung des OKP Staatsbeitrages
  • Erweiterung der Prämienverbilligung für den Mittelstand
  • Abschaffung des Leistungsaufschubs.

Anpassung in der Prämienverbilligung werden geprüft

Die Forderungen im Bereich der Prämienverbilligung seitens der Demonstranten sollen laut einer kürzlich veröffentlichten Medienmitteilung vom Gesundheitsministerium geprüft werden. Und in der Mitteilung heisst es u.a. wörtlich: Die starren Grenzwerte für den massgebenden Erwerb führen gemäss den Erfahrungen des Ministeriums in einigen Fällen dazu, dass wenige Franken Differenz im Einkommen über die Ausrichtung von bis zu rund CHF 1’500 entscheiden können. Im Rahmen einer Interpellationsbeantwortung, welche derzeit in Erarbeitung ist und sich vor allem mit der Veränderung der Einkommensgrenzen befasst, wird die Regierung auch zusätzliche Ausführungen zu einer stetigen Abhängigkeit der Prämienverbilligung vom Erwerb ohne sprunghafte Veränderungen bei festgesetzten Grenzen machen.

Ein weiteres Problem im Bereich der Prämienverbilligung, das sich in den letzten Jahren vermehrt gezeigt hat, ist der grundsätzliche Ausschluss von Personen unter 25 Jahren, sofern sie Unterhaltsansprüche gegenüber ihren Eltern haben. Die Bildungswege in der Dualen Berufsausbildung werden immer flexibler und die Unterscheidung von zwei Kategorien von Personen in der Altersklasse von 20 bis 25 führt in der Praxis immer wieder zu fragwürdigen Situationen. Daher wird die Regierung im Rahmen der Interpellationsbeantwortung auch Vorschläge für die Behebung dieser Situation machen. Da es dadurch auch zu einer Unterstützung von jungen Erwachsenen in Ausbildung kommt, ist dies letztlich auch eine familienpolitische Massnahme, welche die Eltern von Kindern in Ausbildung entlastet.

Staatsbeitrag wird vom Landtag festgelegt

Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung wird jährlich vom Landtag festgelegt und ist somit in seiner Höhe beeinflussbar.

Das Ministerium hat einige Fakten zur Entwicklung der Gesundheitskosten, der Prämien und der Solidarität im Krankenversicherungssystem auf wenigen Seiten zusammengefasst und im Downloadbereich des Ministeriums für Gesellschaft unter

www.regierung.li/gesellschaft

bereitgestellt.