Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache nimmt EU-Mandat an
Heute gegen Abend wurde der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (32) mitsamt der Regierung vom Parlament abgewählt. Neben den Sozialisten entzogen ihm auch der bisherige Koalitionspartner FPÖ das Vertrauen.
Der Fraktionszwang war aufgehoben worden. In offener Stimmabgabe erhoben sich die Abgeordneten der SPÖ, der FPÖ sowie der „Liste Jetzt“, um zu bekunden, dass sie Sebastian Kurz und den Ministern der ÖVP und den erst in der vergangenen Woche ernannten Experten-Minister das Misstrauen aussprechen.
Sebastian Kurz war mit 525 Tagen seit seiner Vereidigung am 18. Dezember 2017 am kürzesten seit der Gründung der Zweiten Republik im Amt als Regierungschef unseres Nachbarlandes.
Kurz hatte in der Debatte vor der Abstimmung die Regierungsarbeit der ehemaligen schwarz-blauen Koalition als sehr erfolgreich gelobt. Man habe gemeinsam zahlreiche Reformprojekte umsetzen können. Die Schuld für das Ende seiner Kanzlerschaft wies Kurz den Oppositionsparteien zu – einschließlich der FPÖ.
„Ich verstehe in all der aufgeheizten Stimmung die Rachegelüste mancher, den Wunsch sich vielleicht für die Wahl in eine bessere Position zu bringen, auch die Idee, Parteiinterna sprechen zu lassen und nicht das Wohl des Staates im Blick zu haben“, sagte Kurz. „Aber was ich wirklich nicht verstehe, ist, dass die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis, dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird.“
Strache nimmt EU-Mandat an
Derweil hat der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Mandat im EU-Parlament angenommen. Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Strache kandidierte am letzten Listenplatz der FPÖ und am heutigen Mittag waren bereits mehr als 33.500 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Für ein Direktmandat reichen rund 33’000. Der ex-Vizekanzler hat in einer Facebook-Nachricht angekündigt, dass er das Amt in Brüssel annehmen werde.
