Der Landtag befasste sich in seiner Freitagsession vom 5. April 2019 ausführlich mit den Spielcasinos im Lande. Momentan sind es zwei, drei Gesuche sollen hängig sein. Das ist für viele der 25 Landtagsabg. zuviel, auch für die Bevölkerung, die den Casinos ohnehin kritisch gegenübersteht.
Der Staat sieht nur die vielen Mio. an Steuereinnahmen und vergisst dabei, welchen Imageschaden das Land auf Dauer nehmen kann. Nach der Bewältigung der «Treuhandkrise», unter der noch heute eine ganze Menge an Finanzdienstleister leiden, könnte uns möglicherweise eine «Casinokrise» ins Haus stehen.
Die zwei bekannten Casinos in Ruggell und Schaanwald liefern dem Staat gegen 20 Mio. an Steuergeldern für 2018 ab. Nun glauben viele der politischen Mandatsträger, dass sich die Einnahmen mit der wachsenden Zahl an Casinos automatisch erhöhen. Das ist ein Trugschluss. Am Ende ist der Markt auf höchstens zwei Spielcasinos ausgerichtet, aber nicht für noch mehr. Hier spielt der oft zitierte Markt nicht, weil die Anhäufung von mehreren Casinos in der Region schon heute recht gross ist.
Die Spielsuchtgefahr, auch für Liechtensteins Jugendliche, ist latent vorhanden. Die Kontrollen in den Casinos sind zwar streng, aber es gibt keine Kontrollen gegen die Sucht. Wenn wir das schleifen lassen, könnte das eines Tages den Staat teuer zu stehen kommen.
Die Politik ist gefordert, Regierung und Landtag. Im Landtag haben sich drei Abgeordnete mit klaren Forderungen hervorgetan: die Abg. Konzett, der Abg. Wenaweser und der Abg. Johannes Kaiser. Konzett forderte eine spürbare Erhöhung der Steuerabgaben für die Casinos und eine Beschränkung der Konzession. Sollte dies nicht gelingen, so müsse « das Volk die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen.». Das heisst: Unterschriftensammlung und Abstimmung. Und der Abg. Wenaweser wies klar darauf hin, dass «Liechtenstein nicht beliebige Mengen an Spielcasinos erträgt.» Er könne sich ein Bewilligungsmoratorium für Spielbanken gut vorstellen, nur müsse das jetzt rasch umgesetzt werden. Für online-Casinos gelte das bereits schon. Seine Befürchtungen bei weiteren Casinos: ein Reputationsschaden für das Land.
Der Abg. Johannes Kaiser möchte die Steuereinnahmen zur Hälfte zweckgebunden sehen, z.B. einen gewissen Anteil an Sozialwerke wie der AHV, an die obligatorische Krankenversicherung (OKP) u/o für die Bildung.
Dieses Thema wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen.
