Syrien-Konferenz in Brüssel: Liechtensteins Initiative zu Strafjustiz im Fokus

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Regierungsrätin Aurelia Frick eröffnet die Veranstaltung "Gerechtigkeit und nachhaltiger Frieden in Syrien", neben der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini

Auf Einladung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini sind rund 85 Staaten und internationale Organisationen in Brüssel zu einer Konferenz über die Zukunft Syriens und der Region zusammengekommen. Unmittelbar davor trafen sich die anwesenden Aussenminister auf Initiative Liechtensteins und der Schweiz zu einer Veranstaltung zum Thema „Gerechtigkeit und nachhaltiger Frieden in Syrien“.

In ihrer Eröffnungsrede unterstrich Aussenministerin Aurelia Frick die grossen Fortschritte, die in der Hinsicht gemacht wurden: „Der Syrien-Mechanismus, der 2016 auf liechtensteinischen Vorschlag hin von der UNO-Generalversammlung beschlossen wurde, ist heute ein zentrales Element der internationalen Bemühungen um Gerechtigkeit“. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini unterstützte Aurelia Frick und sagte, dass ein Friede ohne Gerechtigkeit nicht möglich sei. UNO-Vertreter, Experten und Aktivisten berichteten anschliessend über laufende Bemühungen, die im Syrien-Konflikt begangenen schwersten Verbrechen strafrechtlich aufzuarbeiten.

Liechtenstein geniesst international ein starkes Profil in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – mit einem Schwerpunkt auf demBereich der internationalen Strafjustiz, wo das Engagement für den Syrien-Mechanismus (IIIM) besonders hervorsticht.Der in Genf angesiedelte Mechanismus sammelt Beweismaterial über Kriegsverbrechen, die in Syrien seit März 2011 begangen worden sind. In Frankreich und Deutschland kam es vor kurzem zu Festnahmen hochrangiger Tatverdächtiger. „Diese Festnahmen senden ein starkes Signal an die Verbrechensopfer aus. Es darf keine Straflosigkeit für diese Taten geben“, so Aussenministerin Aurelia Frick.

Auch im neunten Jahr des Syrien-Konfliktes ist der Bedarf nach humanitärer Hilfe ungebrochen: Rund 11 Millionen Syrer sind darauf angewiesen, und über 5 Millionen leben derzeit fern ihrer Heimat. An der Konferenz wurden Milliardenbeträge zugesagt, um die dringend notwendige Hilfe aufrechterhalten zu können.

Am Vorabend der Konferenz nahm Aurelia Frick an einem Treffen der Delegationsleiter mit syrischen Frauen teil: „Gerade in einer Zeit, in der die Weltöffentlichkeit dem Syrien-Konflikt allmählich weniger Beachtung schenkt, ist es wichtig, direkt von betroffenen Menschen zu hören. Diese Gespräche sind schwierig zu führen, aber auch sehr motivierend.“ Liechtenstein stellt für das Jahr 2019 im Zusammenhang mit demSyrien-Konflikt insgesamt CHF 600’000 bereit.