Verkehr und Verwaltungsgebäude: zwei parlamentarische Vorstösse der FBP

Die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs und des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz beschäftigen die Landtagsfraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei – und damit künftig die Regierung, allen voran den Regierungschef-Stellvertreter und Verkehrs- sowie Infrastrukturminister Daniel Risch.

«Die FBP hat sich als Partei nie vollkommen ablehnend gegenüber der S-Bahn FL-A-CH geäussert», sagte der stellvertretende Abgeordnete Alexander Batliner im Rahmen einer Pressekonferenz zu den jüngsten parlamentarischen Vorstössen der Bürgerpartei. Bevor ihre Landtagsfraktion aber über den von der Regierung auf die zweite Jahreshälfte angekündigten Finanzbeschluss zu Modernisierung und Ausbau der Bahntrasse Feldkirch-Buchs befinden könne, müsse sie über alle notwendigen Hintergrundinformationen verfügen – und selbstverständlich das Ergebnis der laufenden Verhandlungen mit Österreich kennen, das als Eigentümer der ÖBB-Linie zwischen Feldkirch und Buchs ein gewichtiges Wort mitzureden hat.

«Angesichts der grossen Investitionssumme von voraussichtlich plus/minus 50 Millionen Franken soll der Landtag alle Details kennen, um eine fundierte Entscheidung fällen zu können», sagte Alexander Batliner.

Prüfenswerte Regionalbahn

Von Bedeutung ist für die Interpellanten gemäss Alexander Batliner eine Gesamtsicht der Dinge und eine Berücksichtigung aller Liechtensteiner Talgemeinden, also nicht nur der bisherigen Bahn-Anrainer Schaanwald, Nendeln und Schaan. Denn die Weiterführung der S-Bahn bis nach Balzers sei bislang weitgehend unberücksichtigt geblieben. Immerhin aber habe der Verkehrsclub Liechtenstein (VCL) sich im Rahmen einer Studie bereits Gedanken über eine Regionalbahn von Schaan über Vaduz, Triesen und Balzers bis nach Trübbach und Sargans gemacht. «Uns würde die Ansicht der Regierung zu dieser Studie respektive Variante interessieren», sagte Batliner. Gleiches gelte für eine Anbindung der stark wachsenden Industriegebiete in Ruggell und Gamprin-Bendern an das Schienennetz. «Wir bitten die Regierung daher, nicht nur den Bahnverkehr – also eine Fortführung der S-Bahn FL-A.CH – sondern auch andere strassenunabhängige ÖV-Möglichkeiten zu evaluieren.»

Internationale Anbindung gefährdet?

Die Regierung wird dementsprechend von den Interpellanten aufgefordert, darzulegen, wie und auf welcher Strecke der Schienenverkehr künftig durch das Oberland führen könne und welche Vor- und Nachteile sie in einem solchen Ausbau sieht sowie was das Ganze voraussichtlich kosten würde. Auch die künftige Rolle der Bahnhöfe in Buchs und Sargans sowie – im Falle eines Anschlusses von Gamprin-Bendern und Ruggell an das Schienennetz – in Haag und ihre Wichtigkeit für die Liechtensteiner Wirtschaft interessiert die FBP-Fraktion. Sie sehe die bereits früher heraufbeschworene Gefahr eines Bedeutungsverlusts für diese regionalen Verkehrsknoten, falls die S-Bahn nicht realisiert werde. Eine drohende Umstellung des Personenverkehrs von Österreich nach Zürich auf die Strecke St. Margrethen/St.Gallen könne die internationale Anbindung Liechtenstein bedeutend verschlechtern und dazu führen, dass im Gegenzug mehr lärmintensive und unattraktive Gütertransporte zwischen Feldkirch und Buchs verkehrten.

Zuletzt richten sich die FBP-Abgeordneten explizit an Regierungschef-Stellvertreter und Verkehrsminister Daniel Risch und erkundigen sich nach seiner Ansicht zum schienengestützten Verkehr, demgegenüber Risch sich einst kritisch geäussert habe, sowie zu seiner Meinung zur Zukunft und Bedeutung der Elektromobilität in Liechtenstein.

Bessere Chancen bei Volksabstimmung

Der Landtag soll sich nach den Plänen der Interpellanten in seiner Mai-Sitzung mit dem Vorstoss befassen. Die Regierung habe danach bis nach der Sommerpause Zeit, die Fragen zu beantworten. Die Antwort könne gemäss Batliner beispielsweise in der Oktober-Session erfolgen – vor der Behandlung des Berichts und Antrags zum Finanzbeschluss oder gleich in diesen integriert. «Wichtig ist, dass der Landtag die notwendigen Informationen bei der Behandlung des Finanzbeschlusses kennt», wiederholte der stellvertretende Abgeordnete.

Wenn es der Regierung gelinge, darzulegen, wie das ganze Land von einem Ausbau des schienengestützten ÖV profitiere, sehe er auch realistischere Chancen, dass das Volk in einer sich abzeichnenden Abstimmung über die Investitionssumme seine Zustimmung erteile, hielt Alexander Batliner fest.

Sanierung des Postgebäudes hinterfragt

Der zweite parlamentarische Vorstoss, den die FBP in ihrer Medienkonferenz präsentierte, ging angesichts der medialen und finanziellen Bedeutung der S-Bahn ein wenig unter. Dennoch geht es auch in dem von der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub vorgestellten Postulat um über 20 Millionen Franken. Diese möchte die Regierung gemäss Beschluss vom August 2018 in die Sanierung des Post- und Verwaltungsgebäudes im Zentrum von Vaduz investieren. Die Landesbibliothek und Teile der Landesverwaltung sollen dort eine neue Heimat finden. Dass die Bibliothek einen neuen Standort an zentraler Lage erhalten soll, begrüssen die Postulanten dabei ausdrücklich, da die bisherigen Räumlichkeiten inzwischen weder zeitgemäss noch nutzerfreundlich seien.

Nicht – oder noch nicht – nicht einverstanden ist die FBP-Fraktion hingegen mit der Regierungsvariante zur Sanierung des über 40 Jahre alten Gebäudes. «Wir sehen eine solche Sanierung nur als eine mögliche Variante an. Dies umso mehr, als die Gesamtkosten von 22 Millionen Franken zumindest die Frage aufwerfen, ob die Investition eines solchen Betrags in eine Immobilie aus den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts als nachhaltig bezeichnet werden kann», sagte Susanne Eberle-Strub.

Neubau erscheint prüfenswert

Eine weitere Variante, nämlich jene, deren Vor- und Nachteile sowie Kosten die FBP-Abgeordneten abgeklärt haben möchten, wäre ein Abbruch und Neubau des Gebäudes. «Dieser könnte exakt auf die Bedürfnisse der Landesbibliothek und der Landesverwaltung für die Nutzung von Büroflächen ausgerichtet werden», führte Susanne Eberle-Strub aus. Der Bericht und Antrag der Regierung, den diese auf das erste Halbjahr angekündigt habe, soll deshalb die Varianten Sanierung und Neubau im Rahmen einer «Nutzwertanalyse» einander gegenüberstellen.

«Darüber hinaus wünschen sich die Postulanten auch Ausführungen zu den Auswirkungen der beiden Varianten auf die Poststelle Vaduz. Es soll abgeklärt werden, welche Variante für diese langfristig von Vorteil wäre, wie sich die Poststelle in einen Neubau integrieren liesse und welche Kosten dadurch für die Liechtensteinische Post AG entstünden», sagte die FBP-Abgeordnete. Auch allfälligen Synergien einer räumlichen Nähe von Post und Landesbibliothek solle die Regierung prüfen und zuletzt ausführen, ob es für die Post vorstellbar wäre, den Standort innerhalb von Vaduz zu wechseln und wo sich ein allfälliger neuer Standort befinden könnte.