Für alle Eventualitäten Massnahmen getroffen
Vaduz – Die EU-Mitgliedstaaten und die britische Premierministerin haben sich im EU-Rat diese Woche auf eine Verschiebung des Brexit bis mindestens 12. April 2019 geeinigt.
Stimmt das britische Parlament dem Austrittsabkommen kommende Woche zu, verlässt UK die EU geordnet am 22. Mai 2019. Lehnt das Parlament den Deal erneut ab, muss die britische Regierung Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten, sonst scheidet UK am 12. April ohne Abkommen aus der EU aus.
Liechtenstein hat sich auf die verschiedenen Szenarien vorbereitet und verschiedene Vorlagen zu Handen des Landtags ausgearbeitet.
Zusammen mit den EWR/EFTA-Partnern hat die Regierung sowohl ein Austrittsabkommen für den geordneten Austritt als auch ein Bürgerrechtsabkommen für den Fall eines ungeordneten Austritts mit UK ausgehandelt. Diese Abkommen gewährleisten, dass liechtensteinische Staatsangehörige, die bereits in UK leben bzw. britische Staatsangehörige, die in Liechtenstein leben, in jedem Fall weitgehend die gleichen Rechte haben wie bisher. Im Fall eines geordneten Austritts kommt die zwischen der EU und UK vereinbarte Übergangsfrist auch für Liechtenstein zur Anwendung und es ändert sich während dieser Zeit für betroffene Bürger und Unternehmen nichts.
Bei einem no deal müssen auch Störungen im Wirtschaftsverkehr mit UK so weit als möglich vermieden werden. Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und UK, das über ein Zusatzabkommen auf Liechtenstein ausgedehnt wird, stellt die lückenlose Weiterführung des zollfreien Handels mit Industrieprodukten sicher. Die Regierung hat zudem Massnahmen ausgearbeitet, um die Kontinuität auch im Dienstleistungsbereich und weiteren Sektoren zu gewährleisten und Nachteile für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein zu vermeiden.
Zudem bereitet Liechtenstein gemeinsam mit Island und Norwegen die Übernahme diverser EU-Rechtsakte in das EWR-Abkommen vor, die negative Konsequenzen eines no deal abfedern. (Esther Schindler)
