Unter Spannung: Gemeindewahlen 2019

Wilfried Marxer, Forschungsleiter Politik am Liechtenstein-Institut.

Die Gemeindewahlen vom 24. März versprechen einiges an Spannung. Dazu zählen aber nicht die Vorsteherwahlen in den Unterländer Gemeinden Mauren, Gamprin, Ruggell und Schellenberg sowie den Oberländer Gemeinden Schaan und Triesenberg. Denn dort sind vier bisherige Amtierende der FBP – darunter auch die einzige Frau – und zwei der VU ohne Konkurrenz und daher praktisch schon gewählt. Da Amtierende in der Regel gute Chancen zur Wiederwahl haben, erstaunt es nicht sonderlich, dass die anderen Parteien dem Wettbewerb und einer zu erwartenden Niederlage aus dem Weg gehen. Dass die VU in Gamprin-Bendern aber kampflos das Feld räumt, nachdem ihr amtierender Vorsteher nicht wieder antritt, verwundert schon eher.

Es geht nämlich auch anders. In Balzers wird ein bisheriger FBP-Vorsteher von einem VU-Kandidaten herausgefordert, in Planken gerade umgekehrt. In drei anderen Gemeinden, in denen der Amtierende nicht mehr antritt, ist die Konkurrenz hingegen mit drei oder sogar vier Kandidaten aussergewöhnlich stark. Neben den Kandidaten der FBP und VU kandidieren in Vaduz einer für die FL und eine Parteilose, in Eschen einer für die FL und einer für die DpL, in Triesen ebenfalls einer für die DpL. Nur die DU stellt in keiner Gemeinde einen Vorsteherkandidaten. Ein zweiter Wahlgang ist also in Vaduz, Eschen und Triesen durchaus realistisch. Das wäre dann am 14. April, und bis dann bleibt auch offen, wer in den Gemeinderat gewählt wurde, weil diese Stimmen erst ausgezählt werden, wenn feststeht, wer die Vorsteherwahl gewonnen hat. 

Bei den Gemeinderats- wie auch Vorsteherwahlen zeigt sich, dass die beiden Grossen – FBP und VU – immer noch stark den Ton angeben. Doch auch sie haben es mit einer Ausnahme nicht geschafft, volle Listen in den einzelnen Gemeinden zu präsentieren. Das wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen. Die kleineren Parteien beschränken sich ohnehin nur auf bestimmte Gemeinden: Bei der FL sind es acht, bei DU vier, bei DpL zwei Gemeinden. 

Sturmlauf an die Macht sieht anders aus. Dabei stehen diese Parteien in Triesen und Eschen sogar noch in unmittelbarer Konkurrenz, was die Wahlchancen schmälert. Am grössten ist die Auswahl insgesamt in Vaduz, Triesen und Eschen mit drei bis vier Vorsteherkandidaten und vier bis fünf Parteien, die um Gemeinderatsmandate kämpfen. Dagegen steht in Ruggell und Gamprin bereits fest, wer Vorsteherin beziehungsweise Vorsteher wird, und um die acht Sitze im Gemeinderat bemühen sich nur zwei Parteien mit gerade einmal zehn Kandidierenden.

Unter dem Strich ist die Auswahl gemessen an dem, was in einer Demokratie wünschenswert wäre, eher bescheiden. Die Parteien bekunden enorme Mühe, Frauen und Männer zu einer Kandidatur zu bewegen. Dabei spielen sicher viele Faktoren eine Rolle, nicht zuletzt, dass man sich nicht öffentlich exponieren will, einer möglichen Niederlage lieber aus dem Weg geht, oder aber wenig Bereitschaft für ein Engagement für die Allgemeinheit aufweist. Vielleicht ist es aber auch zu wenig attraktiv oder zu belastend, im Gemeinderat mitzuarbeiten. Dann müsste man sich überlegen, wie die Bedingungen verbessert werden könnten.

Die Gemeindewahlen geben einen Hinweis auf die aktuelle Stärke der Parteien. Nach den Vorkommnissen von 2018, als sich DU und DpL aufgespalten haben und ein Abgeordneter der FBP die Partei verlassen hat, folgt eine erste Standortbestimmung. Dies gilt auch für das Abschneiden der Frauen. Falls in Triesen die VU-Kandidatin Vorsteherin wird, sind erstmals zwei der elf Vorstehermandate von Frauen besetzt. Oder wiederholen sich die deprimierenden Resultate der Frauen bei den Gemeinderatswahlen 2015 und den Landtagswahlen 2017? Mit 37 Prozent konnte der Frauenanteil unter den Kandidierenden im Vergleich zu 2015 immerhin um sechs Prozentpunkte erhöht werden. Ob dies aber auch zu einem deutlich höheren Frauenanteil unter den Gewählten führt, bleibt abzuwarten. In der ablaufenden Mandatsperiode beträgt ihr Anteil gerade einmal 17 Prozent. 

Am 24. März wissen wir mehr – vielleicht.