Brexit-Nachverhandlungen: Die EU bleibt beim Nein

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Ungeordneter Brexit zeichnet sich
immer deutlicher ab

Das britische Parlament hat dafür gestimmt, dass für den Brexit-Deal die Irland-Frage nachverhandelt werden soll. Doch Brüssel wiegelt ab – wieder einmal. Ohne Backstop soll es kein Austrittsabkommen geben.

Zwei Monate vor dem Brexit ist das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens gestiegen. Zwar einigte sich das britische Parlament am Dienstagabend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln und so möglicherweise einer Mehrheit doch noch den Weg zu bahnen.

Prompte Absage von der EU
an Vertragsänderungen

Von der EU kam jedoch eine prompte Absage an Vertragsänderungen. Dafür stellten die 27 verbleibenden Länder eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März in Aussicht – was aber in London keine Mehrheit fand.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass es keine Änderung des Brexit-Vertrags geben werde. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der EU-Staaten abgestimmt. „Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen. Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens, und das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen. Tusks Sprecher rief die britische Regierung auf, nun „ihre Absichten hinsichtlich der nächsten Schritte so bald wie möglich klar zu stellen“.

Derzeit muss damit gerechnet werden, dass es im kommenden März zu einem ungeordneten Brexit kommen wird, mit allen wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.