Landtag lehnt UN-Migrationspakt ab

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Im Zentrum des ersten Arbeitstages des Dezember-Landtages stand die Diskussion über den UN-Migrationspakt 

Teils heftige Auseinandersetzungen
im Landtag 

Die Diskussion über den UN-Migrationspakt, die teils heftig ausfiel, dauerte im Landtag mehrere Stunden. Am Ende zeigten bis auf die Abg. der Freien Liste alle Parlamentarier eine deutliche Ablehnung. Dies obwohl die allermeisten die Basis des Abkommens würdigten.

Der FBP-Abg. Eugen Nägele fasste die Situation rund um den auf der ganzen Welt diskutierten UN-Migrationspakt kurz zusammen. Auch bei uns sorge dieser für Ärger, Emotionen und Verwirrungen, sagte der langjährige Parlamentarier.

Die grosse Frage: Wie weit ist der Pakt verbindlich, des rechtlich eigentlich nicht verbindlichen Abkommens? Es wurden von den FL Abg. Rechtswissenschaftler zitiert mit dem Ergebnis, dass keiner dieser Experten deutlich belegen könne, dass keine Rechtsverbindlichkeiten entstehen würden. Also stellte sich den Abg. die plausible Frage: Warum dann unterschreiben, wenn man ihn doch nicht durchsetzen könne. Die involvierten Regierungsmitglieder Frick und Hasler-Gantenbein betonten, dass Liechtenstein wegen des Migrationspaktes kein einziges Gesetz anpassen müsse.

Der Abg. Elkuch (NF)  sprach von einem trojanischen Pferd, mit dem man ein Menschenrecht auf Migration einrichten möchte. Der stv. Abg. Alexander Batliner (FBP) betonte, dass die allermeisten der 23 Punkte im Pakt unterstützungswürdig seien, aber er holte vor allem die problematischen Punkte heraus, wie Ansprüche an die Sozialversicherungen, Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge oder die Einschränkung der Medienfreiheit. Auch beklagte sich Batliner über die mangelhafte Berichterstattung der Regierung. Wörtlich: «Dieser Regierungsbericht wird der Bedeutung und Wichtigkeit des Themas in keiner Art und Weise gerecht. Seriös ist das nicht.“

Gunilla Marxer-Kranz (VU) fragte ob Liechtenstein wirklich an einem solchen Pakt interessiert sei. Er würde für sie «wie ein Einladungsschreiben in ein Wirtschaftsparadies lesen». Und so ging es durch alle Reihen und Fraktionen.

Nur die Freie Liste verteidigte den Pakt. Die FL warf den anderen Abg. Rechtspopulismus und die Verbreitung von Fake News vor, mit denen mal der Bevölkerung Angst machen wolle.