FBP und VU-Landtagsfraktionen sind für Nichtzustimmung

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Die Landtagsfraktionen von FBP und VU sind gegen eine Unterzeichnung des Migrationspaktes. Morgen im Landtag.

 

Koalitionserklärung zum
Migrationspakt

 

Die Landtagsfraktionen der Koalitionspartner Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) und Vaterländische Union (VU) sind sich darüber einig, dass die Regierung dem UN Migrationspakt bei einer eventuellen Abstimmung in New York nicht zustimmen soll.

Die aktuell geführten Diskussionen auf unterschiedlichen Ebenen zeigen deutlich, dass die Inhalte des Paktes erhebliche Unklarheiten aufweisen und deshalb die weiteren Entwicklungen mitberücksichtigt werden sollen.

Einig sind sich die Koalitionspartner zudem darin, dass in der Steuerung der Migration die nationale Souveränität oberste Prämisse ist.