Leserbrief des DPL-Präsidenten Rehak
Nach dem das Radio L innerhalb von 14 Monaten zum dritten Mal in erhebliche finanzielle Nöte geraten ist, hat die Landtagsmehrheit insgesamt 5.1 Mio. CHF für das Radio L bewilligt. Dies ist ein Notkredit von CHF 298‘000 zur Abwendung der unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit. Dazu kommen CHF 2.314 Mio. für die Deckung der jährlichen Betriebskosten, was einer Steigerung von 55% gegenüber dem Jahr 2015 entspricht. Weiter hat der Landtag noch CHF 2.497 Mio. für die Erneuerung der Sendeinfrastruktur gesprochen. Die VU, FBP, FL und DU haben diesen grosszügigen Finanzspritzen einstimmig zugestimmt, obwohl im kommenden Frühjahr eine Grundsatzdiskussion zum Medienkonzept geführt werden soll. Wieder einmal werden zuerst Fakten geschaffen und danach eine Scheindiskussion inszeniert. Eine Farce!
Motion der DPL abgeschmettert
Unsere Motion für die Privatisierung des erst 2004 verstaatlichten Staatsradios wurde von den anderen Parteien abgeschmettert. Ebenso gab es keine Unterstützung für unseren Vorschlag, den Investitionsbeitrag erst zu sprechen, wenn ein Medienkonzept auf dem Tisch liegt. Ein Referendum gegen den Investitionsbeitrag von CHF 2.497 Mio. ist nicht möglich, da dieser Betrag im Rahmen des Landesbudget gesprochen wurde. Es verbliebe also nur noch die Möglichkeit, das Rundfunkgesetz abzuschaffen, was eine Privatisierung des Radios unumgänglich werden liesse.
Nicht nur das Radio, auch die anderen Medien, insbesondere die Zeitungen, haben im heutigen Umfeld einen schwierigen Stand. Für unser Land ist wichtig, dass die Bewohner mit objektiven regionalen Informationen aus der Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport versorgt werden. Wir brauchen unabhängige Medien. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob die hiesige Presse die Funktion einer vierten Staatsgewalt überhaupt wahrnehmen kann. Dazu fehlt schlichtweg die erforderliche Unabhängigkeit. Ohne Gesamtstrategie und ohne Medienkonzept für ein einzelnes Medium (Radio L) einen derart hohen Investitionsbeitrag freizugeben, ist definitiv verkehrt.
Thomas Rehak
Präsident, Demokraten pro Liechtenstein
