Kosten für Pass und Identitätskarte im Vergleich zu umliegenden Staaten

Kleine Anfrage des Abg. Thomas Rehak an Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Der Abg. Rehak stellte Regierungsrätin Dominique Gantenbein anlässlich der Oktober-Landtagssitzung eine Kleine Anfrage zu den Kosten für einen Pass und Identitätskarte und monierte, dass diese vergleichsweise mit den umliegenden Ländern zu hoch und nicht bürgerfreundlich seien.

Frage:

Die Kosten für einen Pass oder eine Identitätskarte in Liechtenstein sind im Vergleich zu unseren Nachbarländern hoch. Es stellt sich die Frage, ob diese hohen Kosten gerechtfertigt und bürgerfreundlich sind, da jeder FL Bürger zumindest eine Identitätskarte benötigt und dieser Service eindeutig als Service public einzustufen ist.

1. Was kostet ein FL-Pass beziehungswiese eine Identitätskarte oder beides in Kombination, aufgeschlüsselt nach dem Lebensalter?
2. Wie stellen sich diese Kosten im Vergleich zu der Schweiz, zu Österreich und Deutschland dar?
3. Wie viele FL-Pässe und Identitätskarten wurden in den Jahren 2016 und 2017 ausgestellt?
4. Wie gross wären die Mindereinnahmen für das Jahr 2017 gewesen, wenn das Land die gleichen Kostenansätze wie in der Schweiz verwendet hätte?

Antwort:

Zu Frage 1:

Die Gebühren für liechtensteinische Reisedokumente sind in der Verordnung vom 28. September 2011 über die Einhebung von Gebühren nach dem Heimatschriftengesetz geregelt. Demnach gelten folgende Gebühren:

Ein Kombiangebot ist aktuell aufgrund der unterschiedlichen und getrennten Antragsstellungs- und Produktionsprozesse, bei denen keine Synergien genutzt werden können, nicht vorgesehen.

Zu Frage 2:

Die Gebührenmodelle in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in Liechtenstein divergieren teilweise stark. Aufgrund der unterschiedlichen Laufzeiten und der unterschiedlichen Mindestalter für „Erwachsenenpässe“ ist ein direkter Vergleich schwierig.

Die Gebühren stellen sich auszugsweise und vereinfacht dargestellt wie folgt dar:

Deutschland:

• Ein Reisepass für Erwachsene (ab 24 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 68.40 (€ 60.00)
• Ein Personalausweis für Erwachsene (ab 24 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 32.85 (€ 28.80)
• Ein Reisepass für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (bis 24 Jahren mit einer Laufzeit von 6 Jahren) kostet CHF 42.75 (€ 37.50)
• Ein Personalausweis für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (bis 24 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 26.00 (€ 22.80)
• Ein Reisepass für Kinder (bis 12 Jahre mit einer Laufzeit von 6 Jahren) kostet CHF 14.80 (€ 13.80)

Österreich:

• Ein Reisepass für Erwachsene (ab 12 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 86.50 (€ 75.90)
• Ein Personalausweis für Erwachsene (ab 16 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 70.10 (€ 61.50)
• Ein Reisepass für Kinder und Jugendliche (bis 12 Jahre mit einer Laufzeit von 5 Jahren) kostet CHF 34.20 (€ 30.00)
• Ein Personalausweis für Kinder und Jugendliche (bis 16 Jahre mit einer Laufzeit von 5 Jahren) kostet CHF 30.00 (€ 26.30)
• Ein Reisepass für Kinder (bis 2 Jahre mit einer Laufzeit von 2 Jahren) ist gratis
• Ein Personalausweis für Kinder (bis 2 Jahre mit einer Laufzeit von 2 Jahren) ist gratis

Schweiz:

• Ein Reisepass für Erwachsene (ab 18 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 140.00, plus CHF 5.00 Porto
• Eine ID für Erwachsene (ab 18 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 65.00, plus CHF 5.00 Porto
• Ein Reisepass für Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahren mit einer Laufzeit von 5 Jahren) kostet CHF 60.00, plus CHF 5.00 Porto
• Eine ID für Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahren mit einer Laufzeit von 5 Jahren) kostet CHF 30.00, plus CHF 5.00 Porto

Die Euro-Preise wurden zu einem Wechselkurs von 1 : 1.14 umgerechnet und auf 0.05-Beträge auf- oder abgerundet.

Generell kann festgestellt werden, dass die Gebühren in Deutschland am tiefsten sind und im Vergleich dazu in Liechtenstein am höchsten. Dies erstaunt nicht, da Deutschland unter den Vergleichsländern mit grossem Abstand am meisten Reisedokumente ausstellt und somit die Gesamtkosten auf eine Vielzahl an Reisedokumenten umlegen kann. Liechtenstein hat aufgrund der geringen Anzahl produzierter Pässe und IDs beispielsweise massiv höhere Kosten für Rohlinge. Diese machen weniger als 10% der Kosten im Passwesen aus. Die wesentlichen Kosten sind Systeminitial- und Betriebskosten, die im Falle Liechtensteins auf eine äusserst geringe Stückzahl (vgl. Frage 3) umgelegt werden müssen.

Zwischen den Kosten und den Gebühren besteht jedoch ein Zusammenhang, der sich unter anderem im verwaltungsrechtlichen Kostendeckungsprinzip widerspiegelt. Demnach soll eine Gebühr die Kosten eines Produktes oder Dienstleistung decken. In der Betrachtung sollte zudem berücksichtigt werden, dass Deutschland und Österreich im Vergleich zur Schweiz und Liechtenstein zwar tiefe Gebühren ausweisen, die Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürgern jedoch generell höher ist als in Liechtenstein.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein wurden 2016 2‘001 Reisepässe und 3‘823 Identitätskarten ausgestellt. Im Jahr 2017 waren dies 2‘111 Reisepässe und 3‘891 Identitätskarten.

Zu Frage 4:

Mit Übernahme der Schweizer Gebührenstruktur würden im Bereich Reisepässe und IDs auf Basis der Zahlen aus dem Jahr 2017 Mindereinnahmen von rund CHF 343‘000 jährlich resultieren.

Die Laufzeiten der Reisedokumente sind in Liechtenstein für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre kürzer, dafür ist das Mindestalter für einen Erwachsenenpass mit 10-jähriger Laufzeit (ab 15 Jahre) etwas tiefer. In der Berechnung wurde dies mitberücksichtigt.