3 Fragen an …

Die Nachzählung der Stimmen bei den Landtagswahlen hat keine Veränderung ergeben. Die VU bleibt die stimmenstärkste Partei.

… Liechtensteins Politik.

 

3Fragenan…

Heute ist es Usanz, dass sich fast alles in Richtung «Professionalisierung» entwickeln soll. Wie sehen Sie das im Kontext mit dem Landtag. Was bevorzugen Sie, ein Milizparlament oder ein Berufsparlament? Wie soll der/die einzelne Landtagsabgeordnete ausgestattet werden, damit er/sie das Mandat seriös und verantwortungsvoll ausführen kann? Mit welchen Mitteln würden Sie persönlich das Ansehen des Landtages stärken? 
Die Anzahl und die Komplexität der zu bearbeitenden Themen kann nur seriös bewältigt werden, wenn auch ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Landtagssitzung genutzt wird. Darum sind wir bereits auf dem Weg hin zu einer stärkeren Professionalisierung. Dennoch bin ich dafür an unserem System festzuhalten, denn das Milizsystem führt dazu, dass die Mitglieder des Parlaments nebst dem Politisieren auch anderen Tätigkeiten nachgehen, sich in anderen Kreisen bewegen und somit das Ohr näher bei der Bevölkerung haben. Wobei auch ich mein Arbeitspensum zugunsten des Landtages reduzieren musste, damit ich der Aufgabe gerecht werden kann.
Wie bereits ausgeführt benötigt der Landtagsabgeordnete Zeit für seine Tätigkeit. Wenn jemand berufstätig ist, dann benötigt er oder sie einen Arbeitgeber, welcher einem die nötige Flexibilität einräumt und auch eine Funktion, die dies auch zulässt. Schlussendlich liegt es aber an jedem selbst, sein Pensum zu reduzieren. Nebst der Zeit ist der Zugang zu Informationen sehr wichtig, weil nur dann eine umfassende Vorbereitung möglich ist.
Aus meiner Sicht hängt das Ansehen des Landtages nicht mit Mitteln zusammen. Der Landtag kann sein Ansehen durch gute Arbeit und vorausschauende Entscheide selbst positiv beeinflussen. Dazu sind alle Abgeordneten gleichermassen gefordert.
Ich bin ein sehr starker Befürworter des Milizparlaments. Ein Berufsparlament ist meines Erachtens für Liechtenstein nicht grössenverträglich. Der Milizparlamentarier hat meist neben seiner Landtagstätigkeit auch noch eine Berufstätigkeit oder kümmert sich um den Haushalt, ist Rentner etc. Diese heute sehr heterogene Zusammensetzung des Landtags ist meines Erachtens enorm wichtig. Diese Personen bringen ihre Eindrücke und Lebenserfahrungen in die Landtagsarbeit mit ein. So ist auch gewährleistet, dass wir als Landtagsabgeordnete nahe bei den verschiedenen Problemen der Menschen in Liechtenstein bleiben. Bei Berufsparlamentariern sehe ich die Gefahr, dass diese Praxisnähe und Volksnähe verloren gehen würde.
Für eine Landtagsabgeordnete oder einen Landtagsabgeordneten gibt es keine Stellenbeschreibung. Jeder von den Landtagsabgeordneten hat seine Stärken. So interessiert sich der eine mehr für Bildung, der andere mehr für Verkehr, wieder einem anderen ist das Gesundheitswesen näher. Eine zwingende Voraussetzung für das Landtagsmandat ist meines Erachtens das Interesse, sich auf verschiedenste Themengebiete einzulassen sowie sich mit den Problemen der verschiedenen Themengebiete zu beschäftigen und Lösungen zu finden. Vorteilhaft ist sicherlich eine gute Auffassungsgabe, damit man die manchmal doch sehr grosse Stoffmenge innert nützlicher Frist auch bewältigen kann.
Meines Erachtens hat der Landtag seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung in den letzten Jahren sehr gut wahrgenommen. Der Landtag hat auch verantwortungsbewusst die Sparpakete der letzten Jahre zurecht mitgetragen. Nur so war es möglich, dass wir jetzt finanziell wieder gut dastehen und selbstbewusst in die Zukunft investieren können. Dem Ansehen des Landtags abträglich ist es sicherlich wenn der gegenseitige Respekt in den Debatten verloren geht. Die Debatten können durchaus inhaltlich scharf geführt werden, dürfen jedoch nicht beleidigend sein oder in persönliche Angriffe münden. Ich bin der Ansicht, dass solche persönlichen Angriffe von der Bevölkerung auch nicht goutiert werden und sich jeder Landtagsabgeordnete an eine gesittete Streitkultur halten sollte. Dies erhält bzw. stärkt meines Erachtens das Ansehen des Landtags.
Liechtensteinische Abgeordnete sind gewählte Milizpolitiker und -politikerinnen mit klarem Volksauftrag. Sie können dieses anspruchsvolle und zeitintensive Amt momentan nur verantwortungsvoll ausüben, wenn sie ihre angestammte berufliche Tätigkeit deutlich reduzieren. Deswegen plädiere ich für ein Milizparlament mit professionellen Strukturen.
Es braucht wie erwähnt dringend eine andere Basis als die bestehende: es ist notwendig, die Voraussetzung für Parlamentsarbeit in Teilzeit zu schaffen. Und es braucht personelle Unterstützung für die Fraktionen. Unsere Berufs-Regierung mit gutem Einkommen, sozial abgesichert mit hervorragender 2. Säule beherrscht gerade auch mit ihrem personellen Unterbau «spielerisch» die Volksvertretung. Unser Parlament kann dadurch zu häufig  meiner Meinung nach nur amateurhaft handeln. Sind wir uns seiner grossen Verantwortung genügend bewusst? Von Agieren auf Augenhöhe mit der Regierung ist der Landtag gleich weit entfernt wie ein Freizeitsportler von einem Profi.
Es braucht eine Teilprofessionalisierung, und jede Fraktion braucht Fraktions-Mitarbeiter, welche den Abgeordneten gewisse Arbeiten abnehmen. Sonst besteht die Gefahr, dass Abgeordnete ungenügend vorbereitet sind oder sich gesundheitlich «übernehmen». Ich wünsche mir eine selbstbewusste Volksvertretung, welche endlich auf Augenhöhe mit der Regierung agiert und sich selbst in ihrer Verantwortung ernst nimmt.
Der Landtag ist die Volksvertretung und es sehr wichtig, dass die Volksvertretung aus Parlamentsmitgliedern – aus Frauen und Männern – diverser Berufsgattungen, Lebenserfahrungen und Alters besteht. Somit ist die Gewähr gegeben, dass Politiker nicht abheben, sondern mit der Bevölkerung verankert sind, ihre Bedürfnisse, Anliegen und Probleme kennen und auf diese Weise das Volk authentisch vertreten können. Für mich ist das Milizsystem die einzig richtige Parlamentsform in Liechtenstein. 
Die wichtigste und zentralste Ressource des Landtags sind die Informationsquellen und die legitimierten Informationsmöglichkeiten. Die Informationsrechte des Landtags sind heute limitiert und nicht ausreichend gegeben. Es liegt einzig und allein am Parlament, für diese Informationsechte auf der Basis der verfassungsrechtlichen Grundlagen einzustehen. Gerade als Milizparlamentarier dürfen unnötige Hürden die Landtagsabgeordneten nicht daran hindern, sich seriös und verantwortungsvoll auf die Landtagsarbeit vorzubereiten.
Der Landtag muss sich noch viel mehr emanzipieren und sich seiner grossen Verantwortung gegenüber dem Volk – seinen Wählerinnen und Wähler – bewusst sein. Die Landtagsabgeordneten müssen sich dafür einsetzen, die grosse Kluft zwischen Regierung und dem Parlament zu korrigieren, um nur einigermassen auf Augenhöhe zu sein. Der Landtag ist nicht der Befehlsempfänger der Regierung, sondern vielmehr muss die Volksvertretung den Takt angeben. Nur so wird das Ansehen des Landtags in Zukunft gestärkt.
Ich bin klar der Meinung, dass ein Milizparlament die einzige und auch gute Lösung ist. Für ein Berufsparlament sind wir doch schlichtweg zu klein in allen Belangen. Ich bin sogar der Meinung, dass es grösseren Ländern und allgemein der Politik nicht abträglich wäre, wenn auch diese mehr mit Milizparlamentariern und nicht Berufspolitikern Gesetze verabschieden würden. Vor allem die EU-Berufspolitiker würden dann mal sehen, was sie mit ihren Gesetz-Tsunamis der berufstätigen Bevölkerung antun.
Wir erhalten eine Entschädigung für Computer und Drucker. Lesen und Schreiben sollte man einigermassen können. Vielleicht wäre ein Rhetorik- und auch Hochdeutschkurs von Vorteil.
Vielleicht bin ich durch meine jetzt schon eher längere Tätigkeit (14 Jahre) ein bisschen betriebsblind geworden, denn ich sehe keinen Handlungsbedarf in dieser Hinsicht. Ich denke jeder und jede Abgeordnete trägt individuell zum Ansehen des Landtags bei. Dabei wird natürlich das Ansehen des Landtags beim Volk einmal mehr und einmal weniger strapaziert. Es wäre schön, wenn sich Personen, die sich andauernd über den Landtag ärgern, sich doch selbst mal einer Wahl stellen.